Bundes­ge­richtshof verneint Rechts- und Parteifähigkeit der Erben­ge­mein­schaftErben­ge­mein­schaft nicht mit Gesellschaft bürgerlichen Rechts und Wohnungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft vergleichbar

Im entschiedenen Fall kam es darauf an, ob die Erbengemeinschaft rechtsfähig ist. Nur wenn und soweit sie rechtsfähig und damit parteifähig ist, kann sie selbst am Prozess als Kläger beteiligt sein; andernfalls müssten die einzelnen Erben als Kläger auftreten.

Der Bundes­ge­richtshof führte aus, dass sich die Rechtsfähigkeit der Erben­ge­mein­schaft nicht aus der Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (vgl. BGHZ 146, 341 = BGH, Urt. v. 29.01.2001 - II ZR 331/00 -) herleiten lasse. Auch die Grundsätze zur Rechtsfähigkeit der Gemeinschaft der Wohnungs­ei­gentümer (BGHZ 163, 154 = BGH, Beschl. v. 02.06.2005 - V ZB 32/05 -) seien nicht auf die Erben­ge­mein­schaft übertragbar. Die Rechtsstellung der Erben­ge­mein­schaft sei nicht mit der Rechtsstellung der Wohnungs­ei­gentümer vergleichbar. Insbesondere sei sie - anders als diese - nicht zur dauerhaften Teilnahme am Rechtsverkehr bestimmt und geeignet. Sie sei nicht auf Dauer angelegt, sondern auf Ausein­an­der­setzung gerichtet. Sie verfüge nicht über eigene Organe, durch die sie im Rechtsverkehr handeln könnte. Die Erben­ge­mein­schaft sei daher kein eigenständiges, handlungs­fähiges Rechtssubjekt, sondern lediglich eine gesamthändisch verbundene Perso­nen­mehrheit, der mit dem Nachlass ein Sondervermögen zugeordnet sei.