Keine Minderung von Sonder­leis­tungen wegen der Beteiligung an einem StreikBAG folgt tariflicher Maßre­ge­lungs­klausel

Der Kläger hatte sich an dem gewerk­schaftlich geführten Streik zur Durchsetzung des Mantel­ta­rif­vertrags für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen (MTV) beteiligt. Der Tarifabschluss kam am 25. Februar 2004 zustande, rückwirkend zum 1. Januar 2003. Außerdem vereinbarten die Tarif­ver­trags­parteien eine „Maßre­ge­lungs­klausel“, in der es ua. heißt, dass das Arbeits­ver­hältnis „durch die Arbeits­kampf­maßnahme als nicht ruhend gilt“. Nach dem MTV erhalten die Arbeitnehmer eine Jahresleistung, die „für Zeiten unbezahlter Arbeits­be­freiung“ entsprechend gekürzt wird, sowie bei Urlaubsantritt ein Urlaubsgeld. Der beklagte Verlag hatte beide Leistungen anteilig gekürzt. Das Landes­a­r­beits­gericht hat den beklagten Verlag zur Zahlung der einbehaltenen Beträge verurteilt.

Der Neunte Senat des Bundes­a­r­beits­ge­richts hat die Revision des beklagten Zeitungsverlags zurückgewiesen. Für Grund und Höhe des Anspruchs auf Urlaubsgeld kommt es nach dem Tarifvertrag nicht darauf an, ob ein Arbeitnehmer an einigen Tagen des Jahres nicht gearbeitet hat. Hinsichtlich der Jahresleistung hat der Senat eine Kürzungs­be­fugnis nicht ausgeschlossen. Eine streikbedingte Abwesenheit des Arbeitnehmers kann ggf. als anspruchs­min­dernde „unbezahlte Arbeits­be­freiung“ angesehen werden. Der Kürzung stand im Streitfall die tarifliche Maßre­ge­lungs­klausel entgegen. Nach ihr ist es dem Arbeitgeber verwehrt, Streiktage wie Ruhenszeiten zu behandeln.