Kein Abzug eines Kapita­l­ver­lustes aus der vorzeitigen Einlösung von Gleitzins-Schuld­ver­schrei­bungenBFH zur Besteuerung von sogenannten Finan­zin­no­va­tionen

Gleitzins-Schuld­ver­schrei­bungen haben grundsätzlich eine vom Emittenten bei Begebung der Anlage von vornherein zugesagte Rendite, die bis zur Einlösung bzw. Endfälligkeit mit Sicherheit erzielt werden kann, eine sog. Emissi­ons­rendite. Kann das Finanzamt diese Emissi­ons­rendite feststellen - im Streitfall ergab sie sich aus den eingereichten Unterlagen -, so ist sie auch als Einnahme bei den Einkünften aus Kapitalvermögen anzusetzen. Der Steuer­pflichtige hat kein Wahlrecht zwischen dem Ansatz der Emissi­ons­rendite und der im Einzelfall günstigeren Marktrendite. Bei Berechnung nach der Marktrendite beliefe sich der Kapitalertrag auf den Unterschied zwischen dem Entgelt für den Erwerb und den Einnahmen aus Veräußerung, Abtretung oder Einlösung. Im entschiedenen Fall hätte sich daraus ein Verlust ergeben.

Mit der Entscheidung wird vermieden, dass der Steuer­pflichtige durch Verweigerung seiner Mitwirkung bei der Ermittlung der rendi­te­be­grün­denden Tatsachen im Einzelfall den Ansatz eines Verlustes erreichen kann, der auf der nicht steuerbaren Vermögensebene entstanden ist. Vielmehr gelten im Gewinn- wie im Verlustfall dieselben Grundsätze.