Geldwerte Vorteile aus Aktienoptionen regelmäßig tarifbegünstigt

Nach dem Urteil des Bundes­fi­nanzhofs (BFH) vom 19. Dezember 2006 VI R 136/01 stellen geldwerte Vorteile aus einem Aktie­n­op­ti­o­ns­programm im Regelfall als Anreizlohn eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit dar. Die Vergütung in Höhe des Werts der erhaltenen Aktien wird dann einem ermäßigten Einkom­men­steu­ertarif unterworfen. Im Streitjahr 1997 war die Tarif­be­güns­tigung des § 34 Abs. 3 des Einkom­men­steu­er­ge­setzes (EStG) in Gestalt der sog. Dritte­lungs­re­gelung anzuwenden; heute würde die sog. Fünfte­lungs­re­gelung nach § 34 Abs. 1 EStG gelten. Das ist nur anders, wenn sich im Einzelfall feststellen lässt, dass mit der eingeräumten Option konkrete frühere Arbeits­leis­tungen zusätzlich entlohnt werden sollten. Mehrjährigkeit erfordert dabei, dass zwischen Einräumung und Erfüllung der Aktienoption eine Beschäf­ti­gungszeit von mehr als zwölf Monaten liegt. Der erwähnten Tarifermäßigung steht weder entgegen, dass dem Arbeitnehmer wiederholt Aktienoptionen eingeräumt werden, noch, dass die jeweils gewährte Option von ihm nicht in vollem Umfang einheitlich ausgeübt wird.

Im Streitfall hatte die Klägerin ein ihr im Jahre 1991 von der Mutter­ge­sell­schaft ihres Arbeitgebers eingeräumtes Aktien­be­zugsrecht nach Ausscheiden aus dem Beschäf­ti­gungs­ver­hältnis im Jahre 1997 ausgeübt, nachdem sie bereits 1993 und 1994 solche Optionen in Anspruch genommen hatte. Das Finanzamt erfasste den geldwerten Vorteil aus der Ausübung der Option als Arbeitslohn, lehnte aber - anders als jetzt der BFH - die tarif­be­günstigte Besteuerung für außer­or­dentliche Einkünfte ab.