Eltern haben auch bei Vollzei­t­er­wer­b­s­tä­tigkeit des Kindes Anspruch auf KindergeldBundesfinanzhof ändert Rechtsprechung zum Kindergeld

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur Nicht­be­rück­sich­tigung von (vorübergehend) vollzei­t­er­wer­b­s­tätigen Kindern eingeschränkt. Übersteigen die gesamten Einkünfte und Bezüge des Kindes den Jahres­grenz­betrag von 7.680 EUR nicht, besteht abweichend von der bisherigen Rechtsprechung Anspruch auf Kindergeld auch für die Monate der Vollzei­t­er­wer­b­s­tä­tigkeit.

Nach bisheriger Rechtsprechung war ein Kind --obwohl die gesetzlichen Voraussetzungen für dessen Berück­sich­tigung erfüllt waren-- in den Monaten nicht zu berücksichtigen, in denen es einer Vollzei­t­er­wer­b­s­tä­tigkeit nachging. Der Bundesfinanzhof war der Auffassung, ein vollzei­t­er­wer­b­s­tätiges Kind könne typischerweise selbst für seinen existenz­not­wendigen Unterhalt sorgen, so dass eine Entlastung der Eltern durch Kindergeld nicht gerechtfertigt sei.

Diese Rechtsprechung wirkte sich zugunsten des Kinder­geld­be­rech­tigten aus, wenn die Einkünfte und Bezüge des Kindes einschließlich der Einkünfte aus der Vollzei­t­er­wer­b­s­tä­tigkeit über dem Jahres­grenz­betrag von 7.680 EUR lagen. Das Kindergeld entfiel dann nämlich nicht für das gesamte Kalenderjahr, sondern nur für die Monate der Vollzei­t­er­wer­b­s­tä­tigkeit. Für die übrigen Monate blieb der Anspruch auf Kindergeld erhalten, weil in diesem Zeitraum die Einkünfte und Bezüge den anteiligen Jahres­grenz­betrag nicht überstiegen.

Dagegen war die Nicht­be­rück­sich­tigung als Kind in den Monaten einer Vollzei­t­er­wer­b­s­tä­tigkeit nachteilig für den Kinder­geld­be­rech­tigten, wenn die Einkünfte und Bezüge des Kindes einschließlich der Einkünfte aus der Vollzei­t­er­wer­b­s­tä­tigkeit den Jahres­grenz­betrag nicht überschritten. Denn dann entfiel der Anspruch auf Kindergeld für die Monate der Vollzei­t­er­wer­b­s­tä­tigkeit, obwohl an sich die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld vorlagen.

Die vom Geset­zes­wortlaut abweichende Auslegung, dass Kinder für die Dauer einer Vollzei­t­er­wer­b­s­tä­tigkeit nicht zu berücksichtigen sind, darf aber nicht dazu führen, dass das Existenzminimum des Kindes bezogen auf das Kalenderjahr beim Kinder­geld­be­rech­tigten nicht entsprechend den verfas­sungs­recht­lichen Vorgaben durch das Kindergeld oder den Kinder­frei­betrag von der Einkommensteuer freigestellt wird. Übersteigen die gesamten Einkünfte und Bezüge des Kindes in dem Zeitraum, in dem die gesetzlichen Voraussetzungen für die Berück­sich­tigung als Kind vorliegen, den Jahres­grenz­betrag nicht, steht den Eltern Kindergeld unabhängig davon zu, ob es sich bei der Erwer­b­s­tä­tigkeit des Kindes um eine Vollzei­t­er­wer­b­s­tä­tigkeit handelt.