18.10.2024
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Oberlandesgericht Bamberg Beschluss14.12.2005

Bei drohendem Jobverlust nicht immer FahrverbotAusnahme vom Regelfahrverbot möglich

Wenn der Arbeitsplatz gefährdet ist, kann von einem Regelfahrverbot abgesehen werden. Das hat das Oberlan­des­gericht Bamberg entschieden und damit ein Urteil des Amtsgerichts Wunsiedel bestätigt.

Im Fall war ein Autofahrer wegen einer fahrlässig begangenen Geschwin­dig­keits­über­schreitung zu einer Geldbuße verurteilt worden. Ein normalerweise übliches Fahrverbot wurde im Fall nicht verhängt.

Obwohl der Autofahrer wiederholte Geschwin­dig­keits­verstöße begangen hatte, sahen das Amtsgericht Wunsiedel und das Oberlan­des­gericht Bamberg von einem Fahrverbot ab, weil der betroffene Autofahrer bei Verlust seines Führerscheins mit der Kündigung seines Arbeits­ver­hält­nisses hätte rechnen müssen. Dieser Umstand stelle hier eine besondere Härte dar, die eine Ausnahme rechtfertige.

Quelle: ra-online

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