Beitrags­zu­schlag für Kinderlose in der Pflege­ver­si­cherung verfas­sungsgemäßAuch für Frauen, die aus medizinischen Gründen kinderlos bleiben, gilt erhöhter Beitrag

Der kinderlose Kläger sah in der Erhebung des Beitrags­zu­schlags eine Verletzung des allgemeinen Gleich­heits­satzes und fühlte sich hierdurch diskriminiert. Anstatt für eine finanzielle Entlastung von Familien zu sorgen, habe der Gesetzgeber Kinderlose bei der Beitrags­er­hebung belastet, so der Kläger. Außerdem müsse berücksichtigt werden, dass seine Ehefrau aus medizinischen Gründen keine Kinder bekommen könne.

Dieser Argumentation folgten die Speyerer Richter nicht. Der Gesetzgeber sei aufgrund der Vorgaben des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts aus dem Jahr 2001 gehalten gewesen, bis spätestens 1. Januar 2005 die Betreuung und Erziehung von Kindern bei der Erhebung von Beiträgen zur Sozialen Pflege­ver­si­cherung zu berücksichtigen. Dies konnte auch durch eine Belastung von Kinderlosen erfolgen. Darüber hinaus verstößt der Beitrags­zu­schlag nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Zwar sind unter 23-Jährige, vor dem 1. Januar 1940 Geborene, Wehr- und Zivil­dienst­leistende sowie Arbeits­lo­sengeld II-Empfänger von der Erhebung des Beitrags­zu­schlags ausgenommen, auch wenn sie keine Kinder haben. Hierfür gibt es aber rechtfertigende Gründe, auf die sich der Kläger gerade nicht berufen kann. Dass seine Ehefrau aus medizinischen Gründen keine Kinder bekommen kann, spielt ebenfalls keine Rolle. Denn im Zusammenhang mit der Erhebung des Beitrags­zu­schlag soll und kann es nach dem Willen des Gesetzgebers auf eine Motivforschung nicht ankommen. Schließlich wird der Kläger auch nicht diskriminiert, weil der Beitrags­zu­schlag nicht unmittelbar an eine Behinderung oder Krankheit anknüpft, sondern generell an die Kinderlosigkeit, für die es viele verschiedene Ursachen gibt.