Verwal­tungs­gericht Augsburg kippt Höhe der Zweit­woh­nungs­steuer

Der Urlauber hat von einer Bekannten in deren 3-Zimmer-Wohnung ein ca. 11 qm großes Kinderzimmer gemietet. Außerdem darf er die Küche und die Sanitärräume mitbenutzen. Hierfür hat die Gemeinde Lechbruck eine jährliche Zweit­woh­nungs­steuer von 200,- EUR erhoben.

Das Gericht hat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zwar gegen die grundsätzliche Erhebung von Zweit­woh­nung­steuer keine Bedenken erhoben, jedoch im Fall des Urlaubsgastes aus Nordrhein-Westfalen die Höhe der erhobenen Steuer für das relativ kleine Zimmer beanstandet.

Nach Ansicht des Gericht ist die Zweit­woh­nungs­steuer auf Grund einer fehlerhaften Berech­nungs­grundlage ermittelt worden. Die Gemeinde sei nicht von der konkret bezahlten Miete, sondern von der durch das Finanzamt errechneten Jahresrohmiete von 7.000,- EUR pro Jahr für die gesamte Mietwohnung ausgegangen und habe bei der Berechnung der Zweit­woh­nungs­steuer dem Urlaubsgast 45 qm, demnach die Hälfte der 3-Zimmer-Wohnung, zugerechnet. Nach Auffassung des Verwal­tungs­ge­richts darf allerdings der Wert der Zweitwohnung nicht nach der sog. Jahresrohmiete bemessen werden. Die Gemeinde müsse vielmehr den Mietwert vergleichbarer Zweitwohnsitze ermitteln.