Betreu­ungs­ein­richtung der amerikanischen Streitkräfte darf nicht ohne Gaststät­te­n­er­laubnis als Lokal für die Allgemeinheit zugänglich seinErforderliche Gaststät­te­n­er­laubnis liegt nicht vor

Zuvor war in einem Erörte­rungs­termin eine Einigung nicht zustande gekommen. Unbestritten von allen Beteiligten hatte zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Unter­sa­gungs­ver­fügung vom 20.08.2006 sowie dem mehrere Wochen später angeordneten Sofortvollzug (28.09.2006) jedermann, d.h., die Allgemeinheit, Zugang zu dem Lokal und wurde dort bewirtet. Die erforderliche Gaststät­te­n­er­laubnis besaß das Lokal nach den Feststellungen des Gerichts hierfür jedoch nicht. Da auch ein entsprechender Antrag bislang nicht gestellt wurde, befand das Gericht, dass die Öffnung für die Allgemeinheit formell illegal und die angefochtene Unter­sa­gungs­ver­fügung ebenso wie der nach umfangreichen Ermittlungen angeordnete Sofortvollzugs nicht zu beanstanden sei.

Allerdings dürfe das „Schnitzels“ weiter geöffnet bleiben, so das Gericht, soweit das Lokal als Betreu­ungs­ein­richtung der amerikanischen Streitkräfte nebst Gefolge betrieben werde und daneben – wie durch Vertrag der amerikanischen Streitkräfte mit den Betreibern geregelt – nur den Mitgliedern des Golf Clubs sowie deren Gästen offenstehe. Denn hierfür sei eine Gaststät­te­n­er­laubnis ausnahmsweise nicht erforderlich (§ 25 Abs. 1 Satz 1 Gaststät­ten­gesetz).