NPD darf Girokonto bei der Landesbank Berlin eröffnenBesonderer Schutz der Parteien im Grundgesetz gilt auch für NPD

Seine Entscheidung stützt das Oberver­wal­tungs­gericht auf einen Gleich­be­hand­lungsan-spruch, den die NPD aus § 5 Abs. 1 Parteiengesetz habe. Die Landesbank Berlin AG füh-re bei ihrer Zweignie­der­lassung "Berliner Sparkasse" für andere politische Parteien Giro-konten. Die Einrichtung und Führung solcher Girokonten stelle - aufgrund des besonderen öffentlichen Auftrags der Sparkasse - eine öffentliche Leistung dar. Bei der Einräumung solcher öffentlichen Leistungen müssten alle politischen Parteien nach dem Parteienge-setz grundsätzlich gleich behandelt werden. Deshalb dürfe auch die NPD als politische Partei dort ein Girokonto einrichten.

Dem Anspruch der NPD könne nicht entge­gen­ge­halten werden, dass sie rechtsextreme politische Ziele verfolge. Die NPD nehme - wie alle nicht verbotenen politischen Parteien - den besonderen Schutz der Parteien aus Art. 21 des Grundgesetzes in Anspruch, so-lange nicht das Bundes­ver­fas­sungs­gericht in einem Partei­ve­r­bots­ver­fahren die Verfas-sungswidrigkeit der NPD festgestellt habe. Erst dann könne sie sich auf den Gleichbe-handlungs­an­spruch aus § 5 Abs. 1 Parteiengesetz nicht mehr berufen. Diese Vorausset-zungen liegen indes bisher nicht vor.