Nachsortieren von Haushalts­ab­fällen vor Überlassung an den Entsor­gungs­träger ist zulässig

Die Klägerin, ein Dienst­leis­tungs­un­ter­nehmen, wurde von einem Wohnungs­un­ter­nehmen beauftragt, den Inhalt der Restab­fa­ll­be­hälter auf dem Wohngrundstück vor Ort nachzusortieren und werthaltige Abfälle wie Papier, Karton, Verpa­ckungs­ma­terial und Altglas den dafür bestimmten Wertstoff­be­hältern zuzuführen. Das Abfall­wirt­schafts­un­ter­nehmen der Stadt Mannheim untersagte der Klägerin das Aussondern, weil sie damit in die Organi­sa­ti­o­ns­hoheit des öffentlich-rechtlichen Entsor­gungs­trägers eingreife, eine unzulässige Abfall­be­handlung vornehme und Gesund­heits­ge­fahren verursache. Die dagegen erhobene Klage hatte in allen Instanzen Erfolg.

Das Bundes­ver­wal­tungs­gericht hat zur Begründung ausgeführt: Abfälle werden in der Regel bereitgestellt, bevor sie überlassen werden. Erst die Überlassung der Abfälle an den öffentlich-rechtlichen Entsor­gungs­träger löst dessen Entsor­gungs­pflicht aus. Vor der Überlassung ist der Abfallbesitzer berechtigt, in den Restab­fa­ll­be­hälter geworfene werthaltige Abfälle auszusortieren und ordnungsgemäß entsorgen zu lassen. Der bundes­rechtliche Begriff des Überlassens schließt eine landes­rechtliche Regelung aus, die schon das Bereitstellen als Überlassen der Abfälle fingiert. Durch Landesrecht dürfen nur Ort, Zeit sowie Art und Weise der Überlassung von Abfällen konkretisiert werden. Vor der Abfuhr der Abfälle darf der Abfallbesitzer Abfälle aus dem Abfallbehälter aussondern und der ordnungsgemäßen Entsorgung zuführen. Darin liegt auch keine unzulässige Abfall­be­handlung. An die Feststellungen der Vorinstanz, dass die Sortier­maß­nahmen im konkreten Fall keine Gesund­heits­ge­fahren hervorrufen und mit den Bestimmungen der Abfall­wirt­schafts­satzung der Stadt Mannheim vereinbar sind, war das Bundes­ver­wal­tungs­gericht aus prozessualen Gründen gebunden.