Bundes­ge­richtshof zur Bestimmung des Anteils der Stammkunden einer TankstelleZum Ausgleichs­an­spruch des Handels­ver­treters nach Vertrags­be­en­digung

Der hiesigen Entscheidung lag im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger hatte von Anfang 1992 bis Ende 2002 eine Tankstelle der Beklagten gepachtet und dort als Handels­ver­treter für sie Kraftstoff und Schmierstoffe vertrieben. Nach Beendigung des Vertrags hat der Kläger einen Ausgleichs­an­spruch in Höhe einer Restforderung von 48.927,04 €. geltend gemacht. Er behauptet, dass er 90 % seines Umsatzes mit Stammkunden erzielt habe und hat sich dabei auf eine Reprä­sen­ta­tiv­be­fragung des Instituts für Demoskopie Allensbach gestützt. Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und sich darauf berufen, dass die von ihr elektronisch erfassten Kartenumsätze der Kunden als Schät­zungs­grundlage vorzuziehen seien. Anhand der von ihr vorgelegten Daten ist die Beklagte von einem Stamm­kun­de­n­anteil von rund 38 % ausgegangen.

Das Berufungs­gericht hat dem Kläger 39.917,77 € zugesprochen. Auf die vom Berufungs­gericht zugelassene Revision beider Parteien hat der Bundes­ge­richtshof das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache an das Oberlan­des­gericht zurückverwiesen.

Der Bundes­ge­richtshof hat entschieden, dass der Kläger, den als Tankstel­len­halter die Darlegungs- und Beweislast für den von ihm geltend gemachten Ausgleichs­an­spruch trifft, sich grundsätzlich auf die von ihm vorgelegte repräsentative Umfrage des Allensbach-Instituts aus dem Jahr 2002 stützen durfte. Ihm standen keine Daten zur Verfügung, die eine individuellere Schätzung des Umsatzanteils der Stammkunden an seiner früheren Tankstelle ermöglicht hätten. Das Minera­l­öl­un­ter­nehmen ist jedoch berechtigt, einer solchen, auf repräsentativen Umfragen beruhenden Schätzung des Tankstel­len­halters unter Hinweis auf konkret erfasste Zahlungs­vorgänge über Einzelgeschäfte entge­gen­zu­treten, weil diese eine genauere Schätzung des Stamm­kun­de­n­anteils einer bestimmten Tankstelle ermöglichen. Allerdings durfte das Berufungs­gericht die vom beklagten Mineral­un­ter­nehmen vorgelegten Aufzeichnungen und Auswertungen hier nicht zugrunde legen, ohne zuvor deren - vom Kläger bestrittene - Richtigkeit und Vollständigkeit durch einen Sachver­ständigen prüfen zu lassen.

Der Bundes­ge­richtshof hat weiter entschieden, dass als Stammkunden (Mehrfachkunden) eines Tankstel­len­halters im Allgemeinen die Kunden angesehen werden können, die mindestens vier Mal im Jahr – also durch­schnittlich wenigstens ein Mal pro Quartal – bei ihm getankt haben. Beim vierten Tanken innerhalb eines Jahres ist in der Regel die Annahme berechtigt, dass der Kunde die Tankstelle nicht nur zufällig, sondern gezielt zum wiederholten Mal aufgesucht hat und dementsprechend eine Bindung des Kunden an die Tankstelle besteht.

Der Bundes­ge­richtshof hat schließlich entschieden, dass eine Kürzung des Ausgleichs­an­spruchs aus Billig­keits­gründen gerechtfertigt sein kann, wenn die Verkaufs­be­mü­hungen des Tankstel­len­halters in nicht unerheblichem Maße durch eine von dem niedrigen Preis des Kraftstoffs ausgehende "Sogwirkung" gefördert werden.

Das Oberlan­des­gericht wird - nach entsprechender weiterer Sachaufklärung - nunmehr den Stamm­kun­de­n­um­satz­anteil erneut schätzen und nochmals einen Billig­keits­ab­schlag unter dem Gesichtspunkt einer "Sogwirkung" des Preises zu erwägen haben.