Mundatwald: Unein­ge­schränkte Geltung des deutschen Rechts

Im entschiedenen Fall hatte die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße den Jagdaus­übungs­be­rech­tigten für den Jagdbezirk Mundatwald, einen französischen Staats­an­ge­hörigen, aufgefordert, einen Futterautomaten und mehrere nicht genehmigte Kirrungen (Lockfutter an Abschussstellen) zu entfernen. Gestützt wurde dieser Bescheid auf die rheinland-pfälzische Landes­ver­ordnung über die Fütterung und Kirrung von Schalenwild, wonach ungenehmigte Fütterungen und Kirrungen umgehend zu beseitigen sind.

Hiergegen erhob der Jäger nach erfolglosem Wider­spruchs­ver­fahren Klage und machte geltend, der Mundatwald sei kein deutsches Hoheitsgebiet, denn er sei bereits am 23. April 1949 durch die Verordnung Nr. 212 des französischen Oberkom­man­die­renden abgetrennt und dem französischen Staatsgebiet zugeschlagen worden. Er zahle nicht nur die Pacht an den französischen Staat, sondern auch die entsprechenden Steuern.

Das Verwal­tungs­gericht hat die Klage abgewiesen: Die Behörde sei zu Recht auf der Grundlage der deutschen Jagdbe­stim­mungen eingeschritten. Seit Gründung des Landes Rheinland-Pfalz am 30. August 1946 gehöre der Mundartwald zu diesem Bundesland. Durch die Verordnung Nr. 212 der französischen Militär­re­gierung sei er vorläufig unter französische Gebietshoheit gestellt worden mit der Folge, dass eine hoheitliche Betätigung deutscher Behörden nicht mehr in Betracht gekommen sei. Völkerrechtlich sei das Gebiet jedoch weiter ein Teil Deutschlands und des Landes Rheinland-Pfalz gewesen.

Im Einverständnis mit Frankreich und mit Zustimmung der britischen und amerikanischen Regierungen sei die Verordnung Nr. 212 mit Wirkung zum 1. Mai 1986 aufgehoben worden. Seither unterliege der Mundatwald wieder der unein­ge­schränkten deutschen Hoheitsgewalt. Im Gegenzug sei die Französische Republik nach deutschem Recht als Eigentümerin bestimmter Bereiche des Mundatwaldes in das Grundbuch eingetragen worden. Hoheitsrechte, insbesondere im Bereich der Jagd, seien dem französischen Staat aber nicht verblieben.