Zweifel an Dienst­un­fä­higkeit: Beamter darf nicht gegen seinen Willen in den Ruhestand versetzt werdenObergutachten ist einzuholen

Das Verwal­tungs­gericht Kassel gab einem Eilantrag des Bürgermeisters der Gemeinde Breitenbach am Herzberg statt, mit dem dieser sich gegen seine sofortige Versetzung in den Ruhestand wegen Dienst­un­fä­higkeit wandte.

Der im Juli 2002 direkt gewählte Bürgermeister war im Februar 2007 arbeitsunfähig erkrankt, woraufhin der Gemein­de­vorstand der Gemeinde Breitenbach die Einholung eines amtsärztlichen Gutachtens zur Frage der dauernden Dienst­un­fä­higkeit veranlasste.

Mit seinem Gutachten vom 25.05.2007 kam der Amtsarzt zu dem Ergebnis, dass der Bürgermeister krank­heits­bedingt dauernd dienstunfähig sei. Der Gemein­de­vorstand nahm dieses Gutachten zum Anlass, ein Verfahren einzuleiten mit dem Ziel, den Bürgermeister wegen dauernder Dienst­un­fä­higkeit in den Ruhestand zu versetzen.

Dazu legte der Bürgermeister Bescheinigungen seiner ihn behandelnden Ärzte vor, die ihm die Dienstfähigkeit attestierten.

Gleichwohl setzte der Gemein­de­vorstand nach einer erneuten Stellungnahme des Amtsarztes, der an seiner Auffassung festhielt, das Verfahren fort und verfügte am 17.07.2007 die Zurruhesetzung des Bürgermeisters wegen Dienst­un­fä­higkeit. Mit weiterer Verfügung vom 19.07.2007 wurde die sofortige Vollziehung angeordnet.

Dagegen richtete sich der Eilantrag, der zum Erfolg führte.

Das Gericht vertrat die Auffassung , dass im Falle der Versetzung in den Ruhestand gegen den Willen des Beamten nach den anzuwendenden beamten­recht­lichen Vorschriften ein Obergutachten zur Dienst­un­fä­higkeit einzuholen ist, wenn der Beamte - wie hier - gegen ein amtsärztliches Gutachten zu seiner Dienst­un­fä­higkeit Einwendungen erhebt.