Keine vollständige Anrechnung von Kranken­haus­ta­gegeld auf Arbeits­lo­sengeld II

Die hiergegen bei dem Sozialgericht Dortmund erhobene Klage hatte überwiegend Erfolg. Das Sozialgericht hielt lediglich eine Rückforderung von 420,- Euro für zulässig. Zum einen habe die Behörde mit dem an den Arbeitslosen gerichteten Aufhe­bungs­be­scheid den eigenständigen Leistungs­an­spruch seiner Ehefrau nicht beschränken können. Zum anderen dürfe das Kranken­haus­ta­gegeld wegen seiner Zweckbestimmung nicht in vollem Umfang als Einkommen in Ansatz gebracht werden. Es solle die während eines stationären Aufenthalts entstehenden zusätzlichen Kosten z.B. für Fahrten, Kleidung, Geschenke oder die vorübergehende Einstellung von Haushaltshilfen und Pflegekräften ausgleichen. Das Kranken­haus­ta­gegeld verfolge damit einen anderen Zweck als die Grundsicherung für Arbeitsuchende.

Angesichts der Höhe der im konkreten Fall ausgezahlten Versi­che­rungs­leistung hielt es das Sozialgericht jedoch für angemessen, eine teilweise Anrechnung auf das Arbeits­lo­sengeld II zuzulassen. Die Eheleute hätten mit dem Geld neben dem durch den Kranken­haus­auf­enthalt bedingten Mehraufwand auch regel­satz­ty­pische Bedarfe wie Reparaturen im Haushalt und die Anschaffung einer Brille decken können. Insoweit sei ihre Lage so günstig beeinflusst worden, dass in Anwendung des § 11 Abs. 3 Nr. 1 SGB II daneben ungekürzte Sozia­l­leis­tungen nicht gerechtfertigt gewesen seien.