Altersrente auch für verschollenen Rentner - Renten­ver­si­cherung darf Verschollenen nicht einfach für Tod erklärenNur Amtsgericht kann aufgrund des Verschol­len­heits­ge­setzes Tod eines Versicherten feststellen

Das Gericht hatte den Fall eines 1923 geborenen Rentners, der letztmalig im März 1999 bei einer Bergwanderung im Wallis/Schweiz gesehen worden ist, zu entscheiden. Das Amtsgericht Dortmund bestellte im November 1999 einen Abwesen­heits­pfleger, der fortan die Altersrente des Verschollenen erhielt. Im Januar 2006 stellte die DRV die Rentenzahlung ein. Zur Begründung führte die Behörde an, die Gesamtumstände machten den Tod des Rentners wahrscheinlich.

Die hiergegen von dem Abwesen­heits­pfleger erhobene Klage hatte Erfolg. Das Sozialgericht Dortmund verurteilte die DRV zur Weiterzahlung der Altersrente. Die Renten­ver­si­cherung dürfe nicht aus eigenem Recht den Tod des Versicherten feststellen. Insbesondere könne sie sich nicht auf eine Regelung des Sozial­ge­setzbuchs (§ 49 SGB VI) berufen, die eine Zahlung von Hinter­blie­be­nen­renten bei Verschollenheit ermögliche, wenn die Umstände den Tod des Versicherten wahrscheinlich machten und seit einem Jahr Nachrichten über sein Leben nicht eingegangen seien. Diese Vorschrift beinhalte die Anspruchs­vor­aus­set­zungen einer anderen Rentenart und sei zur Begründung der Renten­ent­ziehung auch nicht analog anzuwenden.

Gleichwohl sei die DRV nicht gezwungen, die Rentenzahlungen auf Dauer fortzusetzen. Sie könne nach dem Verschol­len­heits­gesetz bei dem zuständigen Amtsgericht einen Antrag auf Einleitung eines Aufge­bots­ver­fahrens zum Zwecke der Erklärung des Todes des Versicherten stellen. Auf diesem Wege sei die Todeserklärung bei Vollendung des 80. Lebensjahres nach fünfjähriger Verschollenheit möglich.