Überhöhte Sozia­l­leis­tungen sind zurückzuzahlenEmpfänger muss Bescheide sorgfältig prüfen

Grob fahrlässig handelt, wer seine Sorgfalts­pflicht beim Lesen des Bescheides in ungewöhnlich hohem Maße verletzt. Die Fehler­haf­tigkeit der Berechnung muss sich aus dem Bescheid der Bundesagentur für Arbeit selbst ergeben und anhand ganz naheliegender Überlegungen sofort auffallen. Dabei ist auf die individuelle Einsichts- und Urteils­fä­higkeit des Arbeitslosen abzustellen.

Hier hatte der 1971 geborene Kläger, ein gelernter Stahl­bau­schlosser, nach dem Übergang von Arbeits­lo­sengeld zur Arbeits­lo­senhilfe ca. 50 €/Woche mehr und damit 25 % höhere Zahlungen erhalten. Das Landes­so­zi­al­gericht hat entschieden, dass hier grobe Fahrlässigkeit vorlag, da die Arbeits­lo­senhilfe immer niedriger als das Arbeits­lo­sengeld war und der Kläger in der Vergangenheit schon einmal Arbeits­lo­sengeld und danach -hilfe erhalten hatte. Er hätte ohne Weiteres bemerken können, dass hier ein Berech­nungs­fehler vorlag; zumindest hätte er aber bei der Bundesagentur für Arbeit nachfragen müssen. Keine Rolle spielt, dass dem Kläger bei korrekter Berechnung während des Bezugs der Arbeits­lo­senhilfe andere Sozia­l­leis­tungen wie z.B. Wohngeld zugestanden hätten, die er nachträglich nicht mehr erhalten kann. Auch ist unerheblich, dass die fehlerhafte Berechnung nicht durch Falschangaben des Klägers verursacht wurde.