Wer sich für die Höhe seines Arbeits­lo­sen­geldes nicht interessiert, handelt grob fahrlässigBescheide für Arbeits­lo­sengeld müssen sorgfältig geprüft werden

Im vorliegenden Fall war einem heute 36jährigen Handwerks­meister aus dem Schwalm-Eder-Kreis ein um mehr als 60 % zu hohes Arbeits­lo­sengeld bewilligt worden. Da der Mann schon zuvor - korrekt berechnete - Leistungen der Bundesagentur für Arbeit erhalten hatte, hätte ihm, so die Richter der 2. Instanz, eine Differenz von 80 € wöchentlich (entspricht 60 % mehr als dem zustehenden Betrag) auffallen müssen. Der Arbeitslose hatte argumentiert, er sei nicht verpflichtet, Bewil­li­gungs­be­scheide auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.

Dies ließ das Gericht nicht gelten. Zur Sorgfalts­pflicht von Leistungs­emp­fängern gehöre u.a. die Beachtung von Merkblättern, in denen das Verhältnis von Lohner­satz­leis­tungen zum zuvor erzielten Arbeitsentgelt erklärt werde. Es sei im übrigen nicht glaubhaft, dass ein Handwerks­meister ein so "unter­durch­schnitt­liches Interesse an seinem Einkommen" habe, dass er nicht einmal die Höhe seines Arbeits­lo­sen­geldes prüfe. Insofern sei das zu viel gezahlte Arbeits­lo­sengeld zu erstatten.