Nordrhein-Westfalen: Erhebung von Studien­bei­trägen auch für vor Studien­bei­trags­pflicht eingeschriebene StudentenVG Münster weist Klage einer Studierenden der FH Münster ab

Im vorliegenden Fall ergab sich die Besonderheit, dass die Klägerin bereits an der Fachhochschule Münster eingeschrieben war, als die Studien­bei­trags­pflicht gesetzlich allgemein eingeführt wurde. Die Klägerin hatte vor diesem Hintergrund geltend gemacht, die Erhebung von Studien­bei­trägen auch für Studierende, die bereits für ein Studium in Nordrhein-Westfalen eingeschrieben seien, verstoße gegen das rechts­s­taatliche Rückwir­kungs­verbot. Der Gesetzgeber habe den Studierenden durch das zuvor geltende Studienkonten- und -finan­zie­rungs­gesetz in Aussicht gestellt, dass sie ihr Studium in Nordrhein-Westfalen ohne Gebühren erfolgreich abschließen könnten, wenn sie einen gewissen Zeitrahmen nicht überschritten.

Die Kammer hat in ihrer mündlichen Urteils­be­gründung ausgeführt, mit der Studien­bei­trags­re­gelung auch für die im Zeitpunkt der Verkündung oder des Inkrafttretens des Gesetzes bereits einge­schriebenen Studierenden sei keine unzulässige Rückwirkung verbunden. Die Interessen der immatri­ku­lierten Studierenden überwögen nicht das legitime Interesse des Gesetzgebers an der Einnah­me­be­schaffung und Verhal­tens­steuerung. Zwar hätten die Studierenden mit den nach der alten Gesetzeslage erteilten Studien­kon­te­n­auszügen eine gewisse Erwartung verbinden können, ihr Studium gebühren- bzw. beitragsfrei zu beenden. Dieses Vertrau­ens­schut­z­in­teresse verliere aber dadurch an Gewicht, dass die Erhebung von Studien­bei­trägen schon früher politisch diskutiert worden sei, das Gesetz durch die Möglichkeit, ein Darlehen aufzunehmen, sozia­l­ver­träglich ausgestaltet sei und der Gesetzgeber eine Übergangsfrist vorgesehen habe.