Nordrhein-Westfalen: Erhebung von Studien­bei­trägen für das Erststudium rechtmäßigKein Verstoß gegen UN-Sozialpakt

In der mündlichen Urteils­be­gründung wurde ausgeführt: Das Studienbeitrags- und Hochschul­ab­ga­ben­gesetz berechtige die Universität zur Erhebung von Studien­bei­trägen. Höherrangiges Recht stehe dieser Regelung nicht entgegen. Das gelte namentlich für den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt).

Artikel 13

(1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf Bildung an [...]

(2) Die Vertragsstaaten erkennen an, dass im Hinblick auf die volle Verwirklichung dieses Rechts [...]

c) der Hochschul­un­terricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unent­gelt­lichkeit jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht werden muss.

Dieser enthalte zwar eine Vertrags­be­stimmung über den unentgeltlichen Zugang zum Hochschul­un­terricht, auch habe die Bundesrepublik dem Pakt durch Gesetz zugestimmt. Gleichwohl sei die Vertrags­be­stimmung weder darauf angelegt noch geeignet, innerstaatlich als unmittelbar geltendes Recht angewandt zu werden. Auch sei das Land Nordrhein-Westfalen nicht verpflichtet gewesen, mit Rücksicht auf etwaige sich aus den Vertrags­be­stim­mungen ergebende Verpflichtungen des Bundes von der Einführung von Studien­bei­trägen abzusehen. Das Studienbeitrags- und Hochschul­ab­ga­ben­gesetz verstoße auch nicht gegen sonstiges höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen das Recht der freien Wahl der Ausbil­dungs­stätte. Durch die begleitenden Darle­hens­re­ge­lungen des Gesetzes sei nämlich sichergestellt, dass weiterhin allen dazu Befähigten ein Studium in zumutbarer Weise möglich sei.