Hessen: Gericht hat Zweifel an der Verfas­sungs­mä­ßigkeit des Hessischen Studien­bei­trags­ge­setzesSchulgeld darf nur von wirtschaftlich leistungs­fähigen Studierenden erhoben werden

Den Grund für die Zweifel sieht die Kammer darin, dass nach Art. 59 Abs. 1 Satz 4 Hessische Verfassung eine gesetzliche Anordnung von "Schulgeld" nur ergehen kann, "wenn die wirtschaftliche Lage des Schülers, seiner Eltern oder der sonst Unter­halts­pflichtigen es gestattet".

Diese von der Hessischen Verfassung vorgegebene Differenzierung, zwischen wirtschaftlich leistungs­fähigen und nicht leistungs­fähigen Studierenden und damit zwischen einem beitrags­zah­lungs­pflichtigen und einem nicht beitrags­zah­lungs­pflichtigen Personenkreis werde jedoch durch §§ 1-8 HStubeiG ausdrücklich nicht nachvollzogen.