Konzession für Lounge-Bar erlaubt keine laute Musik und TanzGericht bestätigt Disko-Verbot für Lounge-Bar

Die Antragsteller haben eine Konzession zum Betrieb einer „Schank­wirt­schaft / Lounge-Bar mit Live-Musik, jedoch ohne Tanzgelegenheit“. In der Vergangenheit führten die Polizei und das Ordnungsamt wiederholt in der Gaststätte Kontrollen durch, denen zum Teil Lärmbeschwerden aus der Nachbarschaft oder Strafanzeigen durch Besucher wegen behaupteter Übergriffe durch Türsteher zu Grunde lagen. Dabei stellten die Ordnungskräfte fest, dass teilweise bis zu etwa 80 Personen in der Bar tanzten. Die Stadt erließ zudem mehrere Bußgeld­be­scheide wegen überlauter Musik.

Schließlich gab die Stadt den Antragstellern mit sofortiger Wirkung auf, die disko­the­ken­ty­pischen Einrichtungen (Mischpult, Lautsprecher, Verstär­ke­r­anlage, Abspielgeräte, Lichtorgel) zu entfernen und keinen Diskjockey mehr zu beschäftigen, da die Bar entgegen der erteilten Konzession als Diskothek betrieben werde.

Die Antragsteller wandten sich an das Verwal­tungs­gericht. Sie betrieben wie genehmigt eine Lounge-Bar. Die Darbietung von lauter Musik sei heute nicht mehr allein disko­the­ken­typisch. Da ihnen Musikd­a­r­bie­tungen erlaubt seien, könnten sie „einzelnen Gästen auch nicht Tanzbewegungen verbieten“.

Die Richter der 6. Kammer haben die städtische Verfügung bestätigt. Die Lounge-Bar stelle sich als nicht genehmigter Diskobetrieb dar. In der Bar werde in nicht unerheblichem Umfang getanzt und verhältnismäßig laute Musik durch wechselnde Diskjockeys abgespielt. Es sei eine leistungsfähige Musik- und Lichtanlage vorhanden und die Bar öffne erst um 22.00 Uhr bzw. 23.00 Uhr. Alles dies sei kennzeichnend für einen Diskobetrieb. Die Beseitigung der diskotypischen Ausstattung sei erforderlich, um den künftigen Diskobetrieb zu unterbinden, zumal in der Vergangenheit Ermahnungen der Antragsteller seitens der Stadt und verhängte Bußgelder nicht zum Einstellen des Diskobetriebs geführt hätten.