Das Tragen einer Mütze vor Gericht kann 200 € kostenWeigerung des Entfernens verletzt die Würde des Gerichts

Der 34 Jahre alte Angeklagte erschien zur Haupt­ver­handlung vor dem Amtsgericht mit einer Schildmütze auf dem Kopf. Der Vorsitzende des Schöf­fen­ge­richts forderte den Angeklagten auf, die Mütze abzunehmen. Das verweigerte er. Nach Androhung eines Ordnungsgelds, das auch die Staats­an­walt­schaft beantragt hatte, nahm der Angeklagte die Mütze kurze Zeit ab, setzte sie danach aber wieder auf und nahm sie dann nicht mehr ab. Das Amtsgericht verhängte daraufhin ein Ordnungsgeld in Höhe von 200,-- €, ersatzweise 4 Tage Ordnungshaft. Die hiergegen zum Oberlan­des­gericht Stuttgart eingelegte Beschwerde hatte keinen Erfolg.

Nach Auffassung des Senats stellt das Erscheinen in der Haupt­ver­handlung mit einer Schildmütze keine Ungebühr im Sinne des Gesetzes dar. Denn es sei vor allem unter Jugendlichen üblich geworden, auch in geschlossenen Räumen eine Schildkappe, Kapuze oder Wollmütze auf dem Kopf zu behalten. Ebenso wie das Erscheinen in Freizeit­kleidung, Berufskleidung, kurzen Hosen, "bauchfreien" Shirts u. ä. verletze das Erscheinen vor Gericht mit einer Schildkappe allein nicht die Würde des Gerichts.

Allerdings stelle die provokative Weigerung des Angeklagten, seine Schildmütze ohne nachvoll­ziehbare Begründung abzunehmen, einen erheblichen Angriff auf die Würde des Gerichts und damit eine Ungebühr im Sinne des § 178 Gerichts­ver­fas­sungs­ge­setzes dar. Eine derartige Aufmachung eines Verfah­rens­be­tei­ligten oder Zeugen in einer Gerichts­ver­handlung erscheine nämlich unangemessen, sofern der Betreffende seine Kopfbedeckung nicht wegen gesund­heit­licher, religiöser, kosmetischer oder sonstiger nachvoll­ziehbarer Gründe erklären könne. Die Aufforderung des Schöf­fen­ge­richts­vor­sit­zenden, die Schildmütze abzunehmen, sei daher nicht zu beanstanden.