Bezeichnung "Privatdozent" durfte abgeschafft werden

Bis zur Änderung des früheren Univer­si­täts­ge­setzes – jetzt Hochschulgesetz – durften sich Personen mit der Befähigung, an einer Hochschule zu lehren (Habilitierte), „Privatdozent“ nennen. Diese Befugnis schaffte Rheinland-Pfalz als einziges Bundesland mit dem im Jahr 2003 in Kraft getretenen Hochschulgesetz ab. Den Kern des Gesetzes bildete die Einführung der so genannten Juniorprofessur an Stelle der Habilitation als Regel­vor­aus­setzung für die Berufung zum Univer­si­täts­pro­fessor. In der Folge habilitierte sich der Kläger an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und erhielt die Lehrbefugnis im Fach Chirurgie. Ihm wurde zugleich die Berechtigung zuerkannt, den Doktorgrad in der Form „Dr. med. habil.“ zu führen. Seinen Antrag, die Bezeichnung „Privatdozent“ verwenden zu dürfen, lehnte die Universität ab. Die hiergegen erhobene Klage hat bereits das Verwal­tungs­gericht Mainz (Urteil v. 06.09.2006 K 9/06.MZ) abgewiesen. Das Oberver­wal­tungs­gericht bestätigte nun diese Entscheidung.

Die Abschaffung der Bezeichnung „Privatdozent“ verletze den Kläger nicht in seinem Grund­recht auf Freiheit der Berufswahl. Zwar könne sie eine besondere Bedeutung für den Zugang zu Leitungs­funk­tionen in Kliniken und akademischen Lehrkran­ken­häusern haben, die zunehmend in privater Trägerschaft stünden. Diese legten nämlich großen Wert auf eine Außen­dar­stellung, bei der eine hohe Fach- und Sachkompetenz auch durch einschlägige akademische Titel und Bezeichnungen der leitenden Ärzte dokumentiert werde. Jedoch sei der Wegfall der Bezeichnung „Privatdozent“ durch hinreichend gewichtige öffentliche Interessen gerechtfertigt. Denn der Landes­ge­setzgeber sei rechtlich nicht gehindert gewesen, mit dem neuen Hochschulgesetz die neu eingeführte Juniorprofessur zu stärken und die Bedeutung der Habilitation zurückzuführen. Außerdem könne der Kläger seine besondere akademische Qualifikation durch die Verwendung des Doktorgrades mit dem Zusatz „habil.“ weiterhin kenntlich machen. Unter dieser Voraussetzung sei die vom Landes­ge­setzgeber getroffene Entscheidung verhältnismäßig.