Bundes­a­r­beits­gericht stärkt "Mobbing"-Opfer - Keine Ausschlussfrist für Ansprüche wegen MobbingsMobbing in Gesamtschau zu beurteilen

Zwar gilt eine wirksam vertraglich vereinbarte Ausschlussfrist grundsätzlich auch für Schadensersatz- und Entschä­di­gungs­ansprüche wegen Verletzung des allgemeinen Persön­lich­keits­rechts und damit für Ansprüche aus mobbing­be­dingten Verlet­zungs­hand­lungen. Dabei sind jedoch die Besonderheiten des sogenannten Mobbings insofern zu beachten, als eine Gesamtschau vorzunehmen ist, ob einzelne Verletzungen des allgemeinen Persön­lich­keits­rechts ein übergreifendes systematisches Vorgehen darstellen. Länger zurückliegende Vorfälle sind zu berücksichtigen, soweit sie in einem Zusammenhang mit den späteren „Mobbing“-Handlungen stehen.

Der Kläger, Diplom-Ingenieur der Fachrichtung Maschinenbau, war bei der Beklagten bzw. deren Rechts­vor­gän­ge­rinnen seit 1987 beschäftigt. Er trägt vor, er sei im Laufe seiner Beschäftigung in vielfältiger Weise systematischen „Mobbing“-Handlungen ausgesetzt gewesen und deswegen psychisch bedingt arbeitsunfähig erkrankt. Er machte mit der Klage Ansprüche auf Schadensersatz, Schmerzensgeld und Entschädigung wegen Persön­lich­keits­ver­letzung geltend.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen, wobei das Landes­a­r­beits­gericht seine Entscheidung mit der Nichteinhaltung der Ausschlussfrist durch den Kläger begründet hat. Es hat dabei nur Einzelakte berücksichtigt, die innerhalb von sechs Monaten vor der erstmaligen Geltendmachung der Ansprüche lagen. Die Revision des Klägers führte zur Zurück­ver­weisung des Rechtsstreits an das Landes­a­r­beits­gericht.