Obstverkauf nahe Bundesstraße vorläufig weiter gestattetKein enger räumlicher Zusammenhang zwischen dem Warenverkauf und der Straße

Die Stadt Friedrichshafen hatte dem Landwirt (Antragsteller) untersagt, auf seinem Grundstück Waren aller Art, insbesondere landwirt­schaftliche Erzeugnisse, zum Verkauf anzubieten und entlang der etwa 100 m von seinem Verkaufsstand entfernten B 31 dafür zu werben. Weiter wurde er aufgefordert, sämtliche mobilen Verkaufsstände und Werbeschilder von seinem Grundstück zu entfernen. Den Antrag des Antragstellers, die Vollziehung der Verfügung bis zur Entscheidung in der Hauptsache auszusetzen, lehnte das Verwal­tungs­gericht Sigmaringen insgesamt ab.

Die vom Antragsteller hiergegen eingelegte Beschwerde hatte teilweise Erfolg. Zur Begründung führte der Verwal­tungs­ge­richtshof im Wesentlichen aus, es könne dahingestellt bleiben, ob die zur Begründung des Verkaufs­verbotes angeführte Vermutung der Polizei zutreffend sei, wonach die zahlreichen Verkehrsunfälle im Bereich der Einmündung des zum Verkaufsstand des Antragstellers führenden Feldwegs in die B 31 im Zusammenhang mit dem Obstverkauf stünden. Denn dieser Verkauf verstoße entgegen der Auffassung der Behörde und des Verwal­tungs­ge­richts nicht gegen § 33 Abs. 1 Nr. 2 Straßen­ver­kehrs­ordnung (StVO). Diese Vorschrift verbiete das Anbieten von Waren und Dienst­leis­tungen „auf der Straße“, wenn dadurch Verkehrs­be­ein­träch­ti­gungen entstünden. Nach der Rechtsprechung des Bundes­ver­wal­tungs­ge­richts gelte dieses Verbot zwar auch dann, wenn Waren und Leistungen neben der Straße angeboten würden, sofern sich dieses Angebot direkt auf die Straße auswirke. Voraussetzung hierfür sei aber, dass ein enger räumlicher Zusammenhang zwischen dem Warenverkauf und der Straße bestehe. Ein solcher Zusammenhang sei hier zweifelhaft, da der Verkaufsstand ca. 100 m von der Straße entfernt stehe und am Stand ausreichend Stellplätze für Kraftfahrzeuge zur Verfügung stünden. Bei dieser Sachlage überwiege derzeit das private Interesse des Antragstellers am vorübergehenden Weiterverkauf der von ihm auf dem Grundstück produzierten Erzeugnisse und der Aufstellung von kleineren Werbeanlagen auf dem Grundstück das öffentliche Interesse an einem sofortigen Verbot.