AlG II-Empfänger haben keinen Anspruch auf Übernahme von DarlehenszinsenTilgung von Kfz-Darlehen kann nicht auf Einkommen angerechnet werden

Im aktuellen Fall ging es um Darlehenszinsen für ein Auto in Höhe von rund 140 € monatlich. Die Arbeitsagentur hatte es abgelehnt, diese Kosten vom Einkommen des AlG II-Beziehers abzuziehen und ihm entsprechend höhere Leistungen zu gewähren. Der dagegen beantragte einstweilige Rechtsschutz blieb in beiden Instanzen ohne Erfolg. Zins- und Tilgungsraten für ein KfZ-Darlehen seien, so die Darmstädter Richter, nicht einkom­mens­mindernd zu berücksichtigen. Der Kläger könne nur die allen Erwerbstätigen zustehende Entfer­nungs­pau­schale für Fahrten von und zum Arbeitsplatz geltend machen.

Darlehenszinsen sind nur in ganz seltenen Ausnahmefällen vom Einkommen absetzbar. Tilgungsraten müssen vom Sozia­l­hil­fe­träger grundsätzlich nicht übernommen werden. Zinslasten werden nur dann eventuell teilweise übernommen, wenn sie in Form von Hypothe­ken­zinsen bei Bewohnern von Eigen­tums­woh­nungen anfallen, die Anspruch auf die Übernahme der Kosten der Unterkunft haben.