Bilinguale Klassen: Schulen dürfen Plätze auslosenBei Bewer­be­r­überhang muss die Schule "willkürfreie Auswahl" sicherstellen

Das Gericht lehnte den Eilantrag einer Schülerin aus Salzgitter ab, die erreichen wollte, an ihrem Gymnasium in eine Klasse mit bilingualem Unterricht aufgenommen zu werden. Die Schule bietet ihren Schülern im 7. Jahrgang Klassen mit verschiedenen Schwer­punkt­be­reichen an. Neben den Schwerpunkten Natur­wis­sen­schaften und Allge­mein­bildung gibt es eine "bilinguale Klasse", in der die Fächer Geschichte, Politik und Erdkunde auch in Englisch unterrichtet werden. Für diese Klasse bewarben sich 44 Schüler. Die Schule führte zunächst ein Losverfahren durch, in dem die Antragstellerin die Nummer 43 zog und daher keinen Erfolg hatte. Als sich einige Eltern beschwerten, dass die Schule bei der Klassen­ein­teilung die Teilnahme ihrer Kinder an der Arbeits­ge­mein­schaft "Our World in English" nicht berücksichtigt habe, korrigierte die Schulleitung das Ergebnis: Dadurch erhielt auch die Antragstellerin einen Platz in der bilingualen Klasse. Als sich die Eltern der dadurch benachteiligten Schüler beschwerten, stellte die Schule auf Empfehlung der Landes­schul­behörde wieder auf das Ergebnis des Losverfahrens ab.

Die Antragstellerin beantragte hiergegen beim Verwal­tungs­gericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Sie vertrat die Ansicht, die Schule hätte zuerst die Teilnehmer der AG berücksichtigen müssen und auch auf die Leistungen der Schüler abstellen können. Ein Losentscheid dagegen sei ungerecht. Der bilinguale Unterricht fördere sprach­in­ter­es­sierte Schüler in besonderer Weise, die Entscheidung der Schule verletze sie daher in ihren Rechten. Das Gericht lehnte den Eilantrag ab. Die Entscheidung des Gymnasiums sei im Ergebnis rechtmäßig. Bewerben sich zu viele Schüler für einen Platz in einer Klasse mit besonderem Unter­richts­schwerpunkt, so müsse die Schule ein Auswahl­ver­fahren durchführen. Die Anforderungen dafür ergäben sich aus dem im Grundgesetz geregelten Recht auf Gleich­be­handlung: Das Auswahl­ver­fahren müsse sicherstellen, dass die freien Plätze willkürfrei vergeben werden. Diese Anforderungen würden durch ein ordnungsgemäß durchgeführtes Losverfahren erfüllt. Die Schule sei nicht dazu verpflichtet gewesen, bei der Klassen­ein­teilung die Teilnahme an der Arbeits­ge­mein­schaft zu berücksichtigen. Auf die Teilnahme hätte sie überhaupt nur dann abstellen dürfen, wenn sie alle Eltern zuvor rechtzeitig darauf hingewiesen hätte, dass die Teilnahme bei der Klassen­ein­teilung von entscheidender Bedeutung sein werde. Dies habe die Schule hier aber nicht getan.

Auch die von der Schule festgesetzte Zahl von maximal 32 Schülern in der bilingualen Klasse sei rechtlich in Ordnung. Die Schulen seien nicht verpflichtet, die Klassen bei einem Bewer­be­r­überhang so weit aufzustocken, bis wegen Raummangels unerträgliche Zustände eintreten. Maßstäbe seien vielmehr die vorhandenen Raumkapazitäten, die pädagogischen Zielsetzungen und der Erlass des Kultus­mi­nis­teriums über die Klassenbildung.

Das von der Verfassung garantierte Recht auf Bildung sei nicht verletzt. Daraus ergebe sich für Schüler kein Anspruch, in eine bestimmte Klasse aufgenommen zu werden, wenn die Aufnah­me­ka­pazität erschöpft sei. Im Übrigen sei auch unter Berück­sich­tigung der Unter­richts­richt­linien nicht ersichtlich, dass für die Schüler der geplanten bilingualen Klasse ein Bildungsvorteil entstehe.