Kennzeichen "Elster" darf nur mit Zustimmung der Finanz­ver­waltung verwendet werden"Elster" ist eingetragene Marke

Das Landgericht München I hat der Fa. Buhl Data Services GmbH, Neunkirchen die Verbreitung eines Steuerformulars unter der Bezeichnung D-Elster und die Verwendung der Domain www.d-elster.de untersagt.

Das Bayerische Landesamt für Steuern stützte seinen Antrag auf die Kennzei­chen­rechte des Freistaates Bayern aus dessen beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldeter Marke "ELSTER" und aus der eigenen, älteren Domain www.elster.de. Die Antragsgegnerin (Fa. Buhl Data Services GmbH) hatte sich vor Verwendung ihres eigenen Produktnamens vom Antragsteller keine Nutzungsrechte an diesen Kennzeichen einräumen lassen.

Die Tatsache, dass die Verfü­gungs­be­klagte nach eigenen Angaben mit einer "Geld-zurück-Garantie" geworben habe, wurde im Verfü­gungs­antrag weder erwähnt, noch spielte es für die Entscheidung des Gerichts eine Rolle. Die auf Kennzei­chen­strei­tig­keiten und Wettbe­wer­bsrecht spezialisierte 33. Zivilkammer des Landgerichts München I stützte die einstweilige Verfügung allein auf die Verletzung der Marke des Antragstellers durch die Antragsgegnerin.