Wegfall der Sozia­l­ver­si­che­rungs­freiheit eines Arbeitnehmers kein perso­nen­be­dingter KündigungsgrundBundes­a­r­beits­gericht zum Werkstu­den­ten­privileg

Nach § 1 Abs. 2 KSchG ist die Kündigung eines Arbeitnehmers u. a. sozial gerechtfertigt, wenn sie durch Gründe in der Person des Arbeitnehmers bedingt ist. Der Arbeitgeber soll das Arbeits­ver­hältnis auflösen können, wenn der Arbeitnehmer die erforderliche Eignung und Fähigkeiten nicht (mehr) besitzt, um zukünftig die geschuldete Arbeitsleistung ganz oder teilweise zu erbringen. Der Zweite Senat des Bundes­a­r­beits­ge­richts hat nunmehr diese Voraussetzungen für den Fall verneint, dass ein für eine Tätigkeit im Gepäckdienst eingestellter (Werk-)Student auf Grund seiner überlangen Studiendauer nach den sozia­l­ver­si­che­rungs­recht­lichen Regelungen nicht mehr als Student sozia­l­ver­si­che­rungsfrei ist. Dieser Umstand stellt für die geschuldete Arbeitsleistung kein notwendiges Eignungsmerkmal dar.

Der Kläger war bei der Beklagten, die einen Großflughafen betreibt, seit 1990 als teilzeit­be­schäftigte „studentische Aushilfe“ im Bereich Bodendienste tätig. In seinem Arbeitsvertrag war ua. vereinbart, das Arbeits­ver­hältnis sei unter Beachtung der Sozia­l­ver­si­che­rungs­freiheit an den Nachweis eines ordentlichen Studiums gebunden und ende ohne Kündigung in dem Monat, in dem der Kläger exmatrikuliert werde. Im Jahr 2002 verständigten sich die Spitzenverbände der Sozia­l­ver­si­che­rungs­träger darauf, nur bei einer Studienzeit von bis zu 25 Fachsemestern sei von der widerlegbaren Vermutung auszugehen, das Studium stehe im Vordergrund und deshalb komme noch eine Versi­che­rungs­freiheit in Betracht. Die Bundes­ver­si­che­rungs­anstalt für Angestellte (BfA) forderte daher von der Beklagten für den Kläger Sozia­l­ver­si­che­rungs­beiträge seit dem 1. Januar 1998, weil der Kläger diese Studiendauer überschritten habe. Daraufhin berief sich die Beklagte auf eine Beendigung des Arbeits­ver­hält­nisses kraft der vereinbarten auflösenden Bedingung und kündigte vorsorglich zum 31. März 2004.

Der Kläger hat - soweit für das Revisi­ons­ver­fahren noch von Bedeutung - die Unwirksamkeit der Kündigung geltend gemacht. Die Sozia­l­ver­si­che­rungs­freiheit sei keine persönliche Eigenschaft des Arbeitnehmers. Die Beklagte ist demgegenüber der Auffassung, die Parteien hätten die persönliche Eigenschaft des Klägers als sozia­l­ver­si­che­rungs­freier ordentlicher Studierender zur Grundlage ihres Arbeits­ver­trages gemacht. Falle diese Bedingung weg, müsse das Arbeits­ver­hältnis jedenfalls aus diesem Grund kündbar sein. Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Die Revision der Beklagten blieb vor dem Bundes­a­r­beits­gericht erfolglos.