Kontoauszüge dürfen nicht irreführend gestaltet werdenSaldo muss denjenigen Betrag ausweisen, der dem Kontoinhaber aktuell zinsfrei zur Verfügung steht

Der Bundes­ge­richtshof hatte auf Klage des Bundesverbandes der Verbrau­cher­zen­tralen darüber zu entscheiden, ob ein Wettbe­wer­bs­verstoß vorliegt, wenn eine Sparkasse ihre Kontoauszüge in bestimmter Weise gestaltet. Die Kontoauszüge führen zwar bei den einzelnen Buchungen zutreffend den Buchungs- und den Wertstel­lungstag getrennt auf, weisen an ihrem Ende in dem optisch hervorgehobenen Kontostand aber auch noch nicht wertgestellte Beträge aus. Bei einer Verfügung über diese Beträge können Überzie­hungs­zinsen anfallen.

Der Klage lag der Fall zugrunde, dass ein Kunde der Beklagten am 28.02.2003 einen Kontoauszug erhielt, der ein Guthaben in Höhe von EUR 119,47+ auswies. In dem Guthabensaldo war ein Betrag von 97 € enthalten, der bereits gebucht, aber erst am 03.03.2003 wertgestellt wurde. Der Kunde hob noch am 28.2.2003 110 € ab. Ihm wurden für den Zeitraum bis zum 03.03.2003 von der Beklagten Sollzinsen belastet.

Das Landgericht und das Berufungs­gericht haben der auf Unterlassung gerichteten Klage des Verbrau­cher­ver­bandes stattgegeben. Die hiergegen eingelegte Revision blieb ohne Erfolg.

Der Bundes­ge­richtshof hat die Gestaltung der Kontoauszüge der Beklagten ebenso wie die Vorinstanzen als irreführend angesehen (§ 5 Abs. 1 UWG). Der Inhalt der Kontoauszüge sei zwar objektiv richtig. Maßgebend sei aber, dass ihn ein erheblicher Teil der angesprochenen Kontoinhaber falsch verstehe, weil er davon ausgehe, dass er über das gesamte ausgewiesene Guthaben ohne Berechnung von Sollzinsen verfügen könne. Mangels eines entsprechenden Hinweises beim Kontostand erkenne der durch­schnittliche Kontoinhaber nicht, dass er die ohne Sollzinsen verfügbare Summe erst durch Abzug der Buchungen mit späterer Wertstellung ermitteln müsse.

Weil die Gestaltung der Kontoauszüge Kunden zu nicht beabsichtigten Konto­über­zie­hungen und damit zur Inanspruchnahme einer entgeltlichen Dienstleistung der Beklagten veranlassen könne, die sie ansonsten nicht in Anspruch genommen hätten, liege auch eine Wettbe­wer­bs­handlung der Beklagten vor.