Streik der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) am Frankfurter Flughafen untersagtGewerkschaft hat keine Tarif­zu­stän­digkeit für den Bereich des Vorfeldes

Dieses Verfahren betrifft nicht die Tarif­aus­ein­an­der­setzung zwischen der GdF und der Deutschen Flugsicherung GmbH, dass sich momentan in der Schlichtung befindet.

Im vorliegenden Verfahren beanspruchte die GdF die Tarif­zu­stän­digkeit für den Bereich der so genannten "Apron-Controller" bei der Fraport AG, die auf dem Vorfeld des Flughafens tätig sind und dort den Flugha­fen­verkehr kontrollieren und auch als Vorfeldlotsen bezeichnet werden.

Das Arbeitsgericht hat den Unter­las­sungs­antrag abgewiesen.

Die Berufung der Fraport AG hatte Erfolg. Nach Auffassung des Hessischen Landes­a­r­beits­ge­richts ist die GdF für diesen Bereich nicht tarifzuständig, weil sie in ihrer Satzung den Organi­sa­ti­o­ns­bereich auf den Bereich der Flugsicherung festgelegt hat. Nach den einschlägigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften betrifft Flugsicherung jedoch nur den Luftverkehr und das Rollfeld. Das Vorfeld ist ausdrücklich ausgenommen. Damit ist eine Tarif­zu­stän­digkeit der GdF - ohne Änderung ihrer Satzung - für die auf die "Apron-Controller" bei der Fraport AG nicht gegeben.

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Frankfurt am Main vom 29. November 2006 - 16 Ga 243/06