Fehlender Schlüssel: Vermieter darf Rücknahme der Mieträume nicht verweigernRückgabe muss wertend betrachtet werden - nicht rein formal

Im Fall wollte ein Vermieter vom früheren Mieter eine Nutzungs­ent­schä­digung für die Räumlichkeiten einklagen. Seiner Ansicht nach seien die Räumlichkeiten wegen eines fehlenden Schlüssels nicht zurückgegeben. Die Mietsache sei ihm vorenthalten worden.

Dieser Argumentation konnte das Oberlan­des­gericht Düsseldorf nicht folgen. Zwar sei zur Rückgabe einer Mietsache i.S.d. § 556 Abs. 1 BGB a.F. grundsätzlich die Rückgabe sämtlicher Schlüssel erforderlich. Aus dem Fehlen eines Schlüssels (für eines von drei Toren) könne nicht geschlossen werden, dass der Mieter diesen Schlüssel zurückgehalten und auf diese Weise den Besitz an der Mietsache noch nicht vollständig aufgegeben habe.

Überdies wäre es gerade in einem solchen Fall verfehlt, rein formal auf die Übergabe aller für das Objekt angefertigten Schlüssel abzustellen. Entscheidend müsse vielmehr sein, ob der Mieter bei wertender Betrachtung den Besitz am Mietobjekt aufgegeben und dem Vermieter verschafft habe. Dieser habe hier durch die Übergabe der Schlüssel für die anderen Türen Zutritt zum Objekt gehabt. Schließlich hätte der Vermieter auch die Möglichkeit gehabt, die er dann auch tatsächlich nutzte, den Zugang zum Objekt durch Auswechseln des Schlosses zu kontrollieren.