Beamter hat keinen Anspruch auf Beihilfe für PotenzmittelKosten­über­nah­me­aus­schluss verstößt nicht gegen höherrangiges Recht oder Fürsorgepflicht des Dienstherrn

Der Kläger, ein 1952 geborener Landesbeamter, leidet an einer organisch bedingten erektilen Dysfunktion. Ihm wurde von seinem Arzt im Frühjahr 2004 das Medikament Cialis verschrieben. Die Aufwendungen für dieses Mittel (144,42 EUR) machte er beim Landesamt für Besoldung und Versorgung geltend, das die Gewährung von Beihilfe für diese Aufwendungen ablehnte. Auf seine Klage hob das Verwal­tungs­gericht den Ableh­nungs­be­scheid auf und verpflichtete das Land zur Gewährung einer Beihilfe in Höhe von 101,09 EUR (70 % der Aufwendungen). Zur Begründung führte es aus, der Ausschluss der Erstat­tungs­fä­higkeit sei unwirksam, da er den Wesenskern der Fürsorgepflicht berühre. Das Mittel sei für wesentliche Verrichtungen des täglichen Lebens notwendig, was sich aus der Bedeutung der Sexualität insbesondere innerhalb der Familie ergebe.

Dem ist der Verwal­tungs­ge­richtshof nicht gefolgt. Nach § 6 Abs.1 Nr.2 Satz 2 Beihil­fe­ver­ordnung seien Aufwendungen für Mittel, die zur Empfäng­nis­ver­hütung oder Potenz­stei­gerung verordnet wurden, nicht beihilfefähig. Dieser Ausschluss der Beihil­fe­fä­higkeit verstoße nicht gegen höherrangiges Recht. Der Dienstherr müsse zwar zugunsten des Beamten die ihm obliegende gesetzliche Fürsorgepflicht beachten, jedoch sei damit nicht der Ausgleich jeglicher aus Anlass von Krankheits-, Geburts- und Todesfällen entstandener Aufwendungen erforderlich. Der Verord­nungsgeber verletze den ihm in diesem Bereich zustehenden Gestal­tungs­spielraum nicht, wenn er angesichts der beschränkten finanziellen Leistungs­fä­higkeit der öffentlichen Haushalte Leistungen von der Beihil­fe­fä­higkeit ausnehme, die in erster Linie einer Steigerung der Lebensqualität jenseits lebens­be­droh­licher Zustände dienten. Dies gelte um so mehr, wenn es sich um Bereiche handele, bei denen die Übergänge zwischen krankhaften und nicht krankhaften Zuständen maßgeblich vom subjektiven Empfinden des Einzelnen abhingen. Den Wesenskern der Fürsorgepflicht könne der Ausschluss der Beihil­fe­fä­higkeit allenfalls dann berühren, wenn auf den Beamten unzumutbare Belastungen bzw. erhebliche Aufwendungen zukämen, denen er sich nicht entziehen könne. Dies könne bei der Behandlung schwerer oder gar lebens­be­droh­licher Erkrankungen der Fall sein. Der Behandlung einer solchen Krankheit diene das Medikament Cialis jedoch nicht, obwohl es sich bei der erektilen Dysfunktion um eine Krankheit im Sinne der Beihil­fe­ver­ordnung handele.