Polizeibeamter muss auch bei Impotenz Kosten für Viagra selbst tragenViagra ist nach den Arzneimittel-Richtlinien nicht verord­nungsfähig

Die Heilfürsorge ist eine kostenlose und vollständige Kranken­ver­sorgung für bestimmte Personenkreise des öffentlichen Dienstes, darunter Polizei, Verfas­sungs­schutz, Berufsfeuerwehr; andere Beamte erhalten in der Regel nur die Hälfte der Krank­heits­kosten als Beihilfe vom Dienstherrn zurück, den Rest zahlt meist eine private Versicherung.

Der 1953 geborene Kläger hat als Polizeibeamter Anspruch auf Heilfürsorge. Er unterzog sich im April 2007 wegen eines Prosta­ta­ka­r­zinoms einer radikalen Prostataektomie. Ihm wurde von seinem Arzt im Mai 2007 das Medikament Viagra verschrieben. Die Aufwendungen für diese Mittel über 164,12 € machte er beim Landesamt für Besoldung und Versorgung geltend, das die Gewährung für Heilfürsorge für diese Aufwendungen ablehnte. Mit seiner hiergegen im Juli 2007 erhobenen Klage trug der Polizeibeamte vor, die Voraussetzungen der Heilfür­sor­ge­ver­ordnung für die Koste­n­er­stattung seien erfüllt. Auch sei zu berücksichtigen, dass eine erektile Dysfunktion Auswirkungen auf die Verwendbarkeit im Polizeidienst habe.

Dem ist die 17. Kammer des Verwal­tungs­ge­richts nicht gefolgt. Der Polizeibeamte habe keinen Anspruch auf die geltend gemachte Heilfürsorge. Denn nach der Heilfür­sor­ge­ver­ordnung seien bei der ärztlichen Verordnung von Arzneimitteln die Richtlinien des Bundes­aus­schusses der Ärzte und Krankenkassen anzuwenden. Nach diesen Arzneimittel-Richtlinien seien von der Verord­nungs­fä­higkeit insbesondere Arzneimittel ausgeschlossen, die überwiegend zur Behandlung der erektilen Dysfunktion dienten. Demgegenüber könne sich der Kläger nicht darauf berufen, das beklagte Land sei im Rahmen der Fürsorgepflicht zur Koste­n­er­stattung verpflichtet. Denn die Fürsorgepflicht gebiete nicht die Übernahme von Kosten durch den Dienstherrn für Mittel, die überwiegend der Behandlung der erektilen Dysfunktion dienten.