Eilantrag eines Stadt­ver­ordneten gegen Bürgerbefragung zum Landtagsneubau abgelehntKein Anordnungsgrund mehr gegeben

Die 2. Kammer des Verwal­tungs­ge­richts Potsdam hat einen eingereichten Eilantrag gegen die Bürgerbefragung zum Landtagsneubau auf dem Neuen Markt - noch am selben Tag - abgelehnt. Mit dem Eilantrag hatte ein Potsdamer Stadt­ver­ordneter beantragt, im Wege einer einstweiligen Anordnung

1. festzustellen, dass die Art der Bürgerbefragung manipulativ und daher rechtswidrig sei;

2. die Bekanntgabe des Auszäh­lungs­er­geb­nisses bzw. von Zwischen­er­geb­nissen bis zum Abschluss eines Haupt­sa­che­ver­fahrens zu untersagen.

In ihrem Beschluss hat die 2. Kammer des Verwal­tungs­ge­richts darauf hingewiesen, dass eine einstweilige Anordnung nur erlassen werden dürfe, wenn unter anderem das Vorliegen eines Anord­nungs­grundes - d. h. die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung - glaubhaft gemacht worden sei. Daran fehle es hier.

Die Durchführung der Bürgerbefragung als solche sei bereits abgeschlossen gewesen, als der Eilantrag bei Gericht eingegangen sei. Die Klärung der Frage, ob die Art der Bürgerbefragung manipulativ und daher rechtswidrig gewesen sei, müsse danach einem Haupt­sa­che­ver­fahren vorbehalten bleiben. Sie könne nicht im Eilverfahren vorweggenommen werden. Eine Vorwegnahme der Hauptsache im Eilverfahren sei nur ausnahmsweise zulässig, nämlich dann, wenn es dem Antragsteller wegen besonders schwerwiegender Nachteile schlechterdings nicht zuzumuten sei, ein Haupt­sa­che­ver­fahren abzuwarten. Das sei hier nicht der Fall, zumal der Ausgang des Haupt­sa­che­ver­fahrens nach überschlägiger Prüfung offen sei.

Der Antragsteller könne auch nicht verlangen, dass die Ergebnisse der Bürgerbefragung vorläufig nicht bekannt gegeben werden. Es sei nicht ersichtlich, dass es dem Antragsteller und den übrigen Stadt­ver­ordneten nach einer Bekanntgabe des Bürgervotums unmöglich sei oder wesentlich erschwert werde, nach den Grundsätzen des freien Mandats - auch gegen das Bürgervotum - zu entscheiden. Der vorliegende Fall sei dadurch gekennzeichnet, dass der Landtagsneubau und besonders die Standortfrage in der Öffentlichkeit schon vor der Befragung umfassend diskutiert worden sei, z. B. in Form von Demonstrationen für oder gegen den Landtagsneubau, Zeitungs­ar­tikeln, Leserbriefen etc., so dass die Stadt­ver­ordneten bereits dadurch einer gewissen Einflussnahme von Außen ausgesetzt gewesen seien. Zudem habe das Umfrageergebnis durch die über die Zulässigkeit der Bürgerbefragung geführte umfangreiche Diskussion in der Öffentlichkeit bereits eine nachhaltige Relativierung erfahren. Danach sei davon auszugehen, dass bei den Stadt­ver­ordneten - so auch dem Antragsteller - das Bewusstsein für den Grundsatz der Freiheit des Mandats und damit auch für die Freiheit der Entscheidung gegeben sei, was von einem Stadt­ver­ordneten auf Grund seiner Stellung als Repräsentant des Volkes auch erwartet werden könne.