Verlust des deutschen Passes nach Erwerb einer ausländischen Staats­an­ge­hö­rigkeit zulässigErfolglose Verfas­sungs­be­schwerde eines Türken

Der Beschwer­de­führer wurde im März 1999 in den deutschen Staatsverband eingebürgert. Seine türkische Staats­an­ge­hö­rigkeit hatte er im Zusammenhang damit aufgegeben. Auf seinen Antrag vom Juni 1999 erwarb er im Februar 2001 erneut die türkische Staats­an­ge­hö­rigkeit. Daraufhin zog die Stadt Frankfurt am Main die deutschen Ausweispapiere des Beschwer­de­führers ein. Hiergegen erhob der Beschwer­de­führer Klage vor den Verwal­tungs­ge­richten. Nach seiner Auffassung müssen Personen, die wie er den Antrag auf Erwerb einer anderen Staats­an­ge­hö­rigkeit noch zur Zeit der Geltung der Inlandsklausel gestellt haben, aber erst nach dem 1. Januar 2000 in dem anderen Staat eingebürgert worden sind, von der Anwendung des § 25 StAG ausgenommen werden. Seine Klage blieb ohne Erfolg. Die hiergegen gerichtete Verfas­sungs­be­schwerde wurde von der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts nicht zur Entscheidung angenommen.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:

Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG ist nicht verletzt. Bei dem im vorliegenden Fall eingetretenen Verlust der deutschen Staats­an­ge­hö­rigkeit handelt es sich nicht um eine verbotene Entziehung der Staats­an­ge­hö­rigkeit.

1. Eine gesetzliche Regelung, die den Verlust der Staats­an­ge­hö­rigkeit an den freiwilligen, antragsgemäßen Erwerb einer ausländischen Staats­an­ge­hö­rigkeit knüpft, begegnet keinen grundsätzlichen verfas­sungs­recht­lichen Bedenken. Der Betroffene hat es selbst in der Hand, die deutsche Staats­an­ge­hö­rigkeit zu behalten. Die unter Umständen sich ergebende Notwendigkeit, sich zwischen der deutschen und der ausländischen Staats­an­ge­hö­rigkeit zu entscheiden, ist auch nicht als solche schon unzumutbar. Sie ist Folge der verfas­sungs­rechtlich nicht zu beanstandenden Entscheidung des Gesetzgebers gegen eine unein­ge­schränkte Hinnahme von Mehrstaatigkeit.

2. Die Anwendbarkeit des § 25 StAG auf Anträge, die vor dem Inkrafttreten der Vorschrift gestellt wurden, läuft der Verlässlichkeit des Staats­an­ge­hö­rig­keits­status, die Art. 16 Abs. 1 GG gewährleistet, nicht zuwider. Auch der verfas­sungs­rechtlich gebotene Vertrau­ens­schutz steht der Anwendung nicht entgegen.

Der Wortlaut des § 25 Abs. 1 StAG weckt keinen Zweifel daran, dass die Bestimmung Fälle des Erwerbs einer ausländischen Staats­an­ge­hö­rigkeit auch dann erfasst, wenn der zugrunde liegende Antrag schon vor ihrem Inkrafttreten gestellt wurde.

Die Disposition, die der Beschwer­de­führer mit seinem Antrag auf Rückerwerb der türkischen Staats­an­ge­hö­rigkeit getroffen hat, ist schon insofern nur eingeschränkt schutzwürdig, als sie noch nach Verkündung und sogar nach dem Inkrafttreten der Neufassung des § 25 StAG ohne besonderen Aufwand durch Rücknahme des Antrags hätte rückgängig gemacht werden können. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Beschwer­de­führer besonderen Anlass hatte, sich über die Rechtsfolgen des von ihm beantragten Rückerwerbs der türkischen Staats­an­ge­hö­rigkeit auf dem Laufenden zu halten. Anlass, die Entwicklung der staats­an­ge­hö­rig­keits­recht­lichen Rechtslage bis zum Abschluss des in Gang gesetzten ausländischen Wieder­ein­bür­ge­rungs­ver­fahrens weiter zu verfolgen, bestand hier vor allem deshalb, weil der Beschwer­de­führer mit dem Antrag auf Wiedererwerb der türkischen Staats­an­ge­hö­rigkeit eine Gesetzeslücke zu nutzen beabsichtigte, deren Schließung der Gesetzgeber bereits seit längerer Zeit erwog. Die Bedeutung, die das geltende deutsche Staats­an­ge­hö­rig­keitsrecht trotz verschiedener Ausnahmen im Grundsatz bis heute der Vermeidung von Mehrstaatigkeit zumisst, stand dem Beschwer­de­führer, als er den Antrag auf Wiedererwerb der türkischen Staats­an­ge­hö­rigkeit stellte, angesichts des eben erst abgeschlossenen Einbür­ge­rungs­ver­fahrens deutlich vor Augen; denn in diesem Verfahren war ihm die Aufgabe seiner türkischen Staats­an­ge­hö­rigkeit abverlangt worden. Also musste ihm bewusst sein, dass er durch die sofortige Wieder­be­an­tragung der türkischen Staats­an­ge­hö­rigkeit einen Umweg zu der Doppel­staats­an­ge­hö­rigkeit wählte, die ihm der Gesetzgeber mit den geltenden einbür­ge­rungs­recht­lichen Bestimmungen gerade verwehren wollte, und dass er sich insofern anschickte, eine Gesetzeslücke zu nutzen. Dies zu tun, stand ihm frei; er konnte aber nicht darauf zählen, dass der Gesetzgeber keine Anstalten treffen würde, diese Absicht zu durchkreuzen.