Hessischer Verwal­tungs­ge­richtshof bestätigt Untersagung der privaten Vermittlung von Sportwetten

Der Gerichtshof stellt in seiner Entscheidung fest, die Ordnungs­ver­fügung und die Anordnung ihrer sofortigen Vollziehung seien rechtmäßig. Nach dem Hessischen Sport­wet­ten­gesetz dürften die allein vom Land Hessen veranstalteten Sportwetten nur in den von ihm zugelassenen Annahmestellen gewerbsmäßig vermittelt werden. Verstöße dagegen dürften ordnungs­rechtlich unterbunden werden. Das Land Hessen habe ebenso wie andere Bundesländer seit dem Grundsatzurteil des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts vom 28. März 2006 vielfältige und umfassende Maßnahmen mit dem Ziel getroffen, das bestehende staatliche Wettmonopol unter Beachtung der dort festgelegten Vorgaben auszugestalten. Das Angebot und die Verfügbarkeit von Sportwetten sei ebenso wie die Werbung für Sportwetten deutlich reduziert worden. Zudem sei die Teilnahme an Oddset-Spielwetten nunmehr an eine Kundenkarte geknüpft, die sowohl eine Schufa-Abfrage mit Altersnachweis und hieraus folgend den Ausschluss Minderjähriger ermögliche als auch die Eintragung eines persönlich festzulegenden Spiel­ein­satz­limits; in Beglei­t­in­for­ma­tionen werde auf die Gefahren von Wettspielen und auf Maßnahmen zur Suchtprävention hingewiesen.

Mit diesen vom Hessischen Verwal­tungs­ge­richtshof in seinem Beschluss näher dargelegten Maßnahmen habe der staatliche Anbieter von Oddset-Sportwetten in Hessen in gewichtigem Umfang den Vorgaben des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts zur Bekämpfung der Wettsucht und zur Suchtprävention Rechnung getragen. Damit lägen die Voraussetzungen dafür vor, dass entsprechend der Entscheidung des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts für den Überg­angs­zeitraum bis zum 31. Dezember 2007 die private Vermittlung von Sportwetten in Hessen weiterhin unterbunden werden dürfe. Dies entspreche im Ergebnis auch der Beurteilung der Sach- und Rechtslage u.a. in den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg und Nordrhein-Westfalen durch die für diese Länder zuständigen Oberver­wal­tungs­ge­richte.

Dieser Beurteilung stünden die Vorgaben des europäischen Gemein­schafts­rechts nicht entgegen, wie sie der Europäische Gerichtshof insbesondere in seinem "Gambelli-Urteil" aufgestellt habe. Angesichts der in Hessen getroffenen Maßnahmen zur Umsetzung der Forderungen des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts, die nach dessen Feststellung den europa­recht­lichen Vorgaben durch den Europäischen Gerichtshof entsprächen, greife das Verbot der privaten Vermittlung von Sportwetten nicht mehr unzulässig in die durch den EG-Vertrag eingeräumte Niederlassungs- und Dienst­leis­tungs­freiheit ein. Unabhängig davon widerspreche es nicht europäischen Gemein­schaftsrecht, wenn nach nationalem Recht eine Übergangsfrist zur Behebung einer unzureichenden Ausgestaltung von Eingriffen in Grundrechte eingeräumt werde, während der Verstöße gegen die geltende Rechtslage unterbunden werden könnten.

Der Hessische Verwal­tungs­ge­richtshof hat seit Mitte Dezember 2006 in über 150 Verfahren Beschwerden gegen Beschlüsse der hessischen Verwal­tungs­ge­richte zurückgewiesen, mit denen Eilanträge gegen die Untersagung der privaten Vermittlung von Sportwetten abgelehnt worden waren.

Siehe auch: VG Frankfurt, Beschl. v. 29.09.2006