NRW muss 130.000 € Besoldung für ehemaligen Beamten des Landschafts­ver­bandes nachzahlen

Geklagt hatte der frühere Leiter einer Autobahn­meisterei. Weil durch Verwal­tungs­struk­tur­än­de­rungen die bisher von den Landschafts­ver­bänden wahrgenommenen Aufgaben im Bereich der Straßen­bau­ver­waltung in die Trägerschaft des Landes übergingen, wurde der Kläger zum 1. Januar 2001 in den Dienst des Landes NRW übernommen. Zu dem Zeitpunkt arbeitete der Mann allerdings schon gar nicht mehr. Wegen des Verdachts der Bestechlichkeit hatte ihm der LWL die Führung der Dienstgeschäfte verboten und ab dem 1. Januar 1998 die Zahlung der Besoldung eingestellt. Der Beamte wurde schließlich im März 2001 wegen Bestechlichkeit, Untreue und Betruges zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt - er hatte überhöhte Straßen­bau­rech­nungen akzeptiert. Im September 2001 wurde er auf seinen Antrag hin aus dem Beamten­ver­hältnis entlassen. Der Mann verklagte das Land und den LWL und machte geltend, ihm stehe gegen einen von beiden seit 1998 bis zum Ausscheiden aus dem Dienst eine Nachzahlung der Besoldung zu, weil eine diszi­pli­nar­rechtliche Kürzung nicht erfolgt sei. Während das Land für die Zeit von Januar bis September 2001 die Besoldung schließlich nachzahlte, lehnte es dies für die Jahre 1998 bis 2000 ab.

Der zuständige Richter der 4. Kammer des Verwal­tungs­ge­richts entschied, das Land sei verpflichtet, den Besol­dungs­an­spruch zu erfüllen, auch wenn er zu einer Zeit begründet worden sei, als der Kläger noch im Dienst des LWL stand. Die Besol­dungs­ver­pflichtung sei zwischen­zeitlich im Wege der Rechtsnachfolge auf das Land übergegangen. Der übernehmende Dienstherr sei in alle Rechte und Pflichten des abgebenden Dienstherrn eingetreten. Er sei daher nicht nur berechtigt, Altforderungen geltend zu machen, sondern auch verpflichtet, Altschulden zu bedienen. Dem Besol­dungs­an­spruch des Klägers stünden auch keine Schaden­s­er­satz­ansprüche des Dienstherrn gegenüber. Der umfangreiche Schaden des LWL sei bereits 2000 vollständig ausgeglichen gewesen. Schließlich sei die Besoldung auch nicht im Rahmen des Diszi­pli­na­r­ver­fahrens einbehalten worden. Eine dafür erforderliche Einbe­hal­tungs­a­n­ordnung sei nicht feststellbar.