Keine Räucherstäbchen im StrafvollzugHäftlinge haben kein Recht auf Räucherstäbchen

Ein Gefangener, der in der Justiz­voll­zugs­anstalt Tegel zwei Freiheits­s­trafen verbüßt, hatte schon seit längerer Zeit in seinem Haftraum Räucherstäbchen benutzt, die ihm von Bediensteten ausgehändigt worden waren. Einen weiteren Antrag, ihm erneut Räucherstäbchen zur Abhaltung seiner buddhistischen Gebete auszuhändigen, hatten die Anstalt und die vom Gefangenen sodann angerufene Straf­voll­stre­ckungs­kammer des Landgerichts jedoch abgelehnt. Die gegen die Entscheidung des Landgerichts eingelegte Rechtbeschwerde hat der 5. Strafsenat des Kammergerichts nunmehr verworfen. Der Strafsenat führt in dieser Entscheidung aus, dass weder das "Recht auf ungestörte Religi­o­ns­ausübung" aus Artikel 4 Absatz 2 Grundgesetz noch § 53 Absatz 3 Straf­voll­zugs­gesetz "einen Anspruch auf Gegenstände verleihen, deren Benutzung eine geordnete Unterbringung in der Haftanstalt in Frage stellen können". § 53 Absatz 3 Straf­voll­zugs­gesetz lautet:

"Dem Gefangenen sind Gegenstände des religiösen Gebrauchs in angemessenem Umfang zu belassen."

Hierzu führt der Senat aus:

"Ob Räucherstäbchen Gegenstände des religiösen Gebrauchs darstellen, ist bereits zweifelhaft. Ei-nerseits ist der Begriff des religiösen Gebrauchs wie derjenige der Religionsausübung unter Beachtung der verfas­sungs­recht­lichen Bedeutung des Grundrechts der Religi­o­ns­freiheit extensiv auszulegen (...) Andererseits fehlt in den meisten Fällen des Abbrennens von Räucherstäbchen offenkundig jegliche religiöse Verbindung. Denn diese finden im alltäglichen Leben verbreitet Anwendung, um eine angenehme Atmosphäre zu verbreiten, ohne dass eine religiöse Beziehung besteht. Die Frage bedarf aber keiner abschließenden Erörterung, da der Antrag des Gefangenen auch dann erfolglos bleiben muss, wenn man Räucherstäbchen (...) als Gegenstand religiösen Gebrauchs ansehen würde. Denn die für das buddhistische Gebet erforderliche meditative Versenkung, bei der Räucherstäbchen im Buddhismus Verwendung finden, kann der Gefangene auch ohne Benutzung dieser Stäbchen erlernen."

Die Ausübung der Religi­o­ns­freiheit - so der Strafsenat weiter - finde zudem dort ihre Grenze, wo sie die für den Vollzug der Freiheits­s­trafen notwendige Funktion der Anstalt, die sichere und geordnete Unterbringung der Gefangenen, in Frage stelle und mit schwerwiegenden Gefahren für Dritte verbunden sei. Von eben diesen Voraussetzungen sei vorliegend auszugehen. Im Beschluss heißt es insoweit:

"Denn der Besitz von Räucherstäbchen kann untersagt werden, wenn sich herausstellt, dass deren starker Duft die Kontrollen in Bezug auf Drogen und Alkohol behindern. Dies hat für den Beschwer­de­führer auch einen konkreten Grund, denn er musste bereits wegen Canna­bis­miss­brauchs auf der Abschirmstation für Dealer untergebracht werden. Mithin sind effektive, nicht durch andere Gerüche erschwerte, Drogen­kon­trollen gerade bei diesen Gefangenen unerlässlich."

siehe auch:

Keine Weihnachtsbäume im Strafvollzug