Auch Waldorf­kin­der­gärten müssen finanzielle Förderung von der Gemeinde erhaltenAnspruch auf gleiche Zuschüsse wie kirchliche oder gemeindliche Kindergärten

Der Kläger, ein eingetragener Verein zur Förderung der Waldorf­päd­agogik, der im Landkreis Hohenlohekreis einen Waldorf­kin­der­garten betreibt, begehrt vom beklagten Landkreis die Bewilligung eines Betrie­bs­kos­ten­zu­schusses für das Rechnungsjahr 2004. Zur Begründung macht er geltend, die nach dem Kinder­gar­ten­gesetz zuständige Gemeinde weigere sich, den Kindergarten in die Bedarfsplanung aufzunehmen und sei nur bereit, den um 10 % verminderten Gruppenzuschuss nach dem Kinder­gar­ten­gesetz 2002 als Freiwil­lig­keits­leistung zu gewähren (ca. 14.000,-- EUR). Bei örtliche Kindergärten, die in die Bedarfsplanung der Gemeinde aufgenommen wurden, übernahm die Gemeinde hingegen mindestens 63 % der Betrie­bs­ausgaben (hier: 59.850,-- EUR). Der Beklagte (Landkreis Hohenlohekreis) verweist darauf, dass die Kinder­be­treu­ungs­aufgaben des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe im Kreisgebiet absprachegemäß von den Gemeinden wahrgenommen würden, was auch den Regelungen des seit dem 01.01.2004 geltenden Kinder­gar­ten­ge­setzes entspreche. Im Betriebsjahr 2004 habe sowohl im Kreisgebiet als auch in der betreffenden Gemeinde ein ausreichendes Angebot an Kinder­gar­ten­plätzen bestanden (Überdeckung 110,2 % bzw. 107,4 %), weshalb eine eigene Kinder­gar­ten­be­da­rfs­planung entbehrlich gewesen sei.

Der Verwal­tungs­ge­richtshof hat - in Übereinstimmung mit dem Verwal­tungs­gericht Stuttgart - einen Anspruch des Klägers auf Gewährung eines Kinder­gar­ten­be­trie­bs­kos­ten­zu­schusses für das Jahr 2004 dem Grunde nach bejaht und den Landkreis verpflichtet, über die Art und Höhe der Förderung unter Beachtung der Rechts­auf­fassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Zwar gehe § 8 des seit 01.01.2004 geltenden Kinder­gar­ten­ge­setzes grundsätzlich von örtlichen Kindergärten und deren Förderung durch die Sitzgemeinde aus und sehe die Förderung von Einrichtungen mit gemein­de­über­grei­fendem Einzugsgebiet, wie die des Klägers, nur in Ausnahmefällen vor. Das neue Kinder­gar­ten­gesetz vermittle den freien Trägern der Jugendhilfe jedoch nur zusätzliche Ansprüche gegen die kreis­an­ge­hörigen Gemeinden, beseitige aber nicht einen durch Bundesrecht verliehenen Anspruch des freien Trägers auf Förderung gegen den Träger der öffentlichen Jugendhilfe aus § 74 SGB VIII. Dieser bundes­rechtliche Anspruch könne dem Kläger auch nicht durch eine schlichte Gegen­über­stellung der im Kreisgebiet vorhandenen Kinder­gar­ten­plätze und der Anzahl der in Frage kommenden Kinder zwischen der Vollendung des dritten Lebensjahres und dem Einschu­lung­salter und der hieraus berechneten Bedarfsdeckung verweigert werden. Denn der für die Jugend­hil­fe­planung maßgebliche Bedarf könne nicht abstrakt quantitativ definiert werden, sondern müsse auch die Vielzahl von Werto­ri­en­tie­rungen, Inhalten, Methoden und Arbeitsformen berücksichtigen und dem Wunsch- und Wahlrecht der Leistungs­be­rech­tigten Rechnung tragen. Der Gesetzgeber des SGB VIII habe der Pluralität der Wert- und Erzie­hungs­vor­stel­lungen Vorrang eingeräumt, was sich auch in der konkreten Förderpraxis niederschlagen müsse. Kommunale und kirchliche Kindergärten dürften nicht als „closed shop“ verstanden werden. Auch könne sich der Träger der öffentlichen Jugendhilfe nur dann erfolgreich auf fehlende Haushaltsmittel berufen, wenn er Haushaltsmittel, die typischerweise zur Aufga­be­n­er­füllung genügen, in seine Haushalts­planung eingestellt habe und diese wegen einer besonderen Inanspruchnahme nicht ausreichten. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Bestehe daher ein Anspruch auf Förderung gegenüber dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe dem Grunde nach, müsse dieser nach pflichtgemäßem Ermessen über Art und Maß der Förderung entscheiden. Bei dieser Entscheidung müsse er dafür Sorge tragen, dass die Förderung von Kindergärten freier Träger in etwa gleich erfolge wie bei kirchlichen oder gemeindlichen Kindergärten. Eine Differenzierung der Förderhöhe insbesondere nach der weltanschaulich-religiösen Ausrichtung des freien Trägers sei unzulässig.