OLG Celle zum Anspruch eines ausländischen Wohnungs­ei­gen­tümers auf Installation einer Satel­li­ten­schüsselKabelangebot mit mehreren Programmen in Muttersprache genügt für ausländischen Mitbürger

Im Fall besaß ein Mann türkischer Herkunft eine Eigen­tums­wohnung, die er selbst bewohnte. In seiner Loggia oder auf dem Dach des Hauses, das an ein Breitbandkabelnetz angeschlossen war, wollte er eine Satel­li­te­n­antenne aufstellen. Mit dem Parabolspiegel wollte er spezielle seriöse Nachrich­ten­sender in türkischer Sprache empfangen (CNNTürk, NTVTürk, HaberTürk). Über das Kabelnetz könnte er mithilfe eine digitalen Zusatzgerätes das Programmpaket "Kabel Digital Türkisch Basic" mit sechs türkischen Programmen empfangen. Reine Nachrich­ten­sender sind in diesem Paket nicht enthalten. Die Wohnungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft verweigerte ihm die Erlaubnis zu Errichtung einer Parabolantenne.

Zu Recht, wie das Oberlan­des­gericht Celle entschied. Der Mann habe keinen Anspruch gegen die übrigen Wohnungs­ei­gentümer auf Zustimmung zur Errichtung der Parabolantenne aus seinem Grundrecht auf Infor­ma­ti­o­ns­freiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GG.

Die Installation der Parabolantenne stelle eine sog. bauliche Veränderung des gemein­schaft­lichen Eigentums dar, die grundsätzlich der Zustimmung aller Wohnungs­ei­gentümer bedürfe. Jedoch müssten Wohnungs­ei­gentümer gemäß § 22 Abs. 1 S. 2 WEG eine bauliche Veränderung dulden, durch die ihre Rechte nicht über das in § 14 WEG bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt würden. Entscheidend sei daher, ob der Gebrauch des Gemein­schafts­ei­gentums zu einem Nachteil führe, der über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinausgehe.

Hier seien die betroffenen Grundrechte der Beteiligten zu berücksichtigen. Das Grundrecht auf Infor­ma­ti­o­ns­freiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG), das dem Mann einen Anspruch auf Zustimmung zur beabsichtigten Installation gebe, wenn er in seinen Grundrechten verletzt werde. Es sei aber herrschende Ansicht in der Rechtsprechung, dass es regelmäßig zumutbar sei, die Kabelanlage statt einer Satel­li­ten­emp­fangs­anlage zu nutzen, wenn auf diese Weise Zugang zu mehreren Programmen in der Sprache des Heimatlandes des Wohnungs­ei­gen­tümers oder -mieters bestünde (BGH, Urt. v. 02.03.2005; LG Arnsberg, Urt. v. 19.10.2004; LG München I, Beschl. v. 11.07.2005; LG Coburg, Urt. v. 10.08.2001). Über das Kabelnetz könne der Mann hier sog. Vollprogramme empfangen. Diese sendeten auch Nachrichten, so dass das durch­schnittliche Infor­ma­ti­o­ns­in­teresse befriedigt sei.