BGH zum Anspruch eines Mieters auf Anbringung einer ParabolantenneKein Parabolspiegel bei ausreichender Sender­ver­sorgung über digitales Kabel

Der unter anderem für das Wohnraum­mietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundes­ge­richtshofs hat über den Anspruch eines Mieters gegen den Vermieter auf Duldung der Anbringung einer Parabolantenne entschieden.

Der Kläger, ein russischer Staats­an­ge­höriger, ist Mieter einer Wohnung in einem der Beklagten gehörenden Mehrpar­tei­enhaus in Calbe. Die Wohnung ist mit einem Kabelanschluß für den Empfang von Radio und Fernseh­pro­grammen versehen. Durch Installation eines zusätzlichen Decoders könnten über "Digi-KABEL RUS" fünf russische Programme empfangen werden. Die Beklagte hat dem Kläger freigestellt, auf seine Kosten einen solchen Decoder anzuschließen. Der Kläger möchte dagegen mit Hilfe einer Parabolantenne, die er an dem Metallgitter vor dem Fenster seines Wohnzimmers im dritten Stock des Anwesens anbringen will, eine größere Zahl privater und staatlicher russischer Fernseh­pro­gramme empfangen. Die beklagte Vermieterin verweigerte ihr Einverständnis hierzu.

Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, die Installation einer Parabolantenne mit einem Durchmesser von höchstens 80 cm zu dulden. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht die Klage abgewiesen und die Revision zugelassen.

Der Bundes­ge­richtshof hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Nach der Rechtsprechung des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts ist dem Grundrecht des Mieters aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 GG, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten, auch in zivil­ge­richt­lichen Streitigkeiten über die Anbringung von Satte­li­ten­emp­fangs­anlagen an Mietwohnungen Rechnung zu tragen. Andererseits ist zu berücksichtigen, daß das Grundrecht des Vermieters aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG berührt ist, wenn von ihm verlangt wird, eine Empfangsanlage an seinem Eigentum zu dulden. Das erfordert in der Regel eine fallbezogene Abwägung der von dem eingeschränkten Grundrecht und dem grund­rechts­be­schrän­kenden Gesetz geschützten Interessen. Dabei ist das besondere Infor­ma­ti­o­ns­in­teresse von dauerhaft in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländern zu beachten. Diese haben ein anerken­nens­wertes Interesse, die Programme ihres Heimatlandes zu empfangen, um sich über das dortige Geschehen unterrichten und die kulturelle und sprachliche Verbindung aufrecht­er­halten zu können. Diese Grundsätze hat das Berufungs­gericht bei seiner Abwägung beachtet. Das Berufungs­gericht ist davon ausgegangen, daß der Kläger über das Programmpaket "Digi-KABEL RUS" bereits fünf russisch­sprachige Sender über das im Gebäude installierte Breitbandkabel nach Erwerb eines Zusatzgerätes empfangen kann. Unter diesen Gegebenheiten hat es dem Eigentumsrecht der Beklagten den Vorrang eingeräumt mit der Begründung, das Gesamtbild der Gebäudefassade würde durch das Einbringen einer Parabolantenne erheblich beeinträchtigt, auch wenn der Eingriff in die Gebäudesubstanz gering sein könne. Diese Abwägung des Berufungs­ge­richts ließ einen Rechtsfehler nicht erkennen, so daß die Revision des Klägers zurückzuweisen war.