Zustän­dig­keitsfrage bei Verfas­sungs­be­schwerden gegen Entscheidungen der gemeinsamen Obergerichte Berlins und Brandenburgs geklärt

Nach der Entscheidung der Berliner Verfas­sungs­richter kommt es für die Zuständigkeit des Berliner Verfas­sungs­ge­richts in der Regel darauf an, welchem der beiden Länder das in erster Instanz entscheidende Gericht angehört. War – wie in dem vom Verfas­sungs­ge­richtshof entschiedenen Fall – erstinstanzlich das Verwal­tungs­gericht Berlin zuständig, ist das mit dem Rechtsmittel angerufene Oberver­wal­tungs­gericht Berlin-Brandenburg in einer Berliner Sache und daher in Ausübung „öffentlicher Gewalt“ des Landes Berlin (somit als Berliner Gericht) tätig geworden.

Der Verfas­sungs­ge­richtshof des Landes Berlin hat damit für das Land Berlin die gesetzlich nicht eindeutig geregelte Frage geklärt, ob der Berliner Verfas­sungs­ge­richtshof bei jeder Entscheidung des Oberver­wal­tungs­ge­richts Berlin-Brandenburg, also auch in Brandenburger Fällen, angerufen werden kann. Die Richter haben sich dagegen entschieden. Sie haben jedoch zugleich klargestellt, dass der Verfas­sungs­ge­richtshof für die Entscheidung über Verfas­sungs­be­schwerden gegen Entscheidungen der gemeinsamen Obergerichte Berlins und Brandenburg in Berliner Fällen durchaus zuständig ist.

Das Verfas­sungs­ge­richts des Landes Brandenburg ist an die Entscheidung des Berliner Verfas­sungs­ge­richtshofs nicht gebunden.

Die Verfas­sungs­be­schwerde des paläs­ti­nen­sischen Asylbewerbers hatte auch in der Sache Erfolg. Das Verfas­sungs­gericht entschied, dass das Oberver­wal­tungs­gericht Berlin-Brandenburg das in der Verfassung von Berlin garantierte Recht auf effektiven Rechtsschutz verletzt habe, indem es überzogene Anforderungen an die prozess­recht­lichen Pflichten des Klägers gestellt habe. Der Verfas­sungs­ge­richtshof des Landes Berlin hob den Beschluss des Oberver­wal­tungs­ge­richts Berlin-Brandenburg, mit dem das Gericht es abgelehnt hatte, die Berufung des Asylbewerbers zuzulassen, auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberver­wal­tungs­gericht Berlin-Brandenburg zurück.