Im Altersheim darf gefilmt werdenVideo­über­wachung im Seniorenheim mit Einschränkungen zulässig

Die Aufnahmen wurden in den Aufsichtsraum des Personals übertragen und dort für die Dauer von drei Wochen gespeichert. Das hielt die Heimaufsicht aus daten­schutz­recht­lichen Gründen für nicht zulässig.

In der mündlichen Verhandlung widersprach das Gericht der Auffassung der Heimauf­sichts­behörde, hier seien die Bestimmungen für die Überwachung öffentlich zugänglicher Räume einschlägig. Unabhängig hiervon sei die Video­über­wachung allerdings insoweit bedenklich, als sie sich auch auf den Aufenthaltsraum erstrecke. Insofern sei ein unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre der Heimbewohner zu befürchten. Daten­schutz­rechtliche Zweifel bestünden auch an der Speicherung der Aufnahmen über einen Zeitraum von drei Wochen hinweg.

Auf Vorschlag des Gerichts einigten sich die Parteien auf Folgendes: Eine Überwachung des Aufent­haltsraums findet zukünftig nicht mehr statt. In den weniger sensiblen Bereichen wie Eingängen, Fluren und Treppenhäusern kann die Überwachung zum Schutz der Bewohner jedoch fortgesetzt werden. Die Aufnahmen dürfen allerdings nicht länger als 72 Stunden gespeichert bleiben.