Fremde Marken dürfen in Metatags nicht verwendet werdenSichtbare Verwendung der Marke nicht Voraussetzung für einen Unterlassungs­anspruch

Im Fall bot eine Firma (Beklagte) kostenlose Beratungs­dienst­leis­tungen für Kranken­kas­sen­ver­gleiche an. Dabei ging es vor allem um einen Kostenvergleich von bis zu 35 privaten Kranken­ver­si­che­rungen. Die Kunden konnten die Konditionen ihres Vertrages mit denen anderer Krankenkassen vergleichen. In der Vergangenheit war die beklagte Firma Koope­ra­ti­o­ns­partnerin der Klägerin, die ebenfalls einen Kranken­ver­si­che­rungs­ver­gleich unter dem von ihr geschützten Unter­neh­mens­kenn­zeichen "Impuls" im Internet betreibt.

Auch nach Beendigung der Kooperation benutzte die Beklagte das Unter­neh­mens­kenn­zeichen der Klägerin in ihren Metatags, um zu erreichen, dass Kunden, die das Wort "Impuls" in eine Suchmaschine eingeben, unabhängig vom Domainnamen auf das Angebot der Beklagten hingewiesen wurden. Metatags sind Informationen im Quelltext einer Internetseite, die von Suchmaschinen ausgelesen werden und zu einer entsprechenden Trefferanzeige führen können.

Der Bundes­ge­richtshof sah in der Verwendung des Unter­neh­mens­kenn­zeichens "Impuls" als Metatag eine Verletzung der Markenrechte der Klägerin. Diese könne gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1, § 15 Abs. 1, 2 und 4 MarkenG fordern, dass die Beklagte die Verwendung des Wortes "Impuls" als Metatag unterlasse. Dabei führte der Bundes­ge­richtshof aus, dass es sich auch um eine unerlaubte Benutzung des Begriffes durch Beklagte handele, wenn der Begriff "nur" im nicht ohne weiteres sichtbaren Quelltext als Metatag benutzt werde, um damit die Treffer­häu­figkeit des Inter­ne­t­auf­tritts zu erhöhen. Die kennzei­chen­mäßige Benutzung lasse sich nicht mit der Begründung verneinen, ein Metatag sei für den durch­schnitt­lichen Internetnutzer nicht wahrnehmbar.

Mit diesem Urteil hob der BGH die Entscheidungen der Vorinstanzen (Oberlan­des­gericht Düsseldorf, Landgericht Düsseldorf) auf. Diese hatten in der Verwendung des Begriffs als Metatag keine Verletzung des Unter­neh­mens­kenn­zeichens gesehen.