Verwendung einer fremden Marke als Keyword für eine Internet-Suchmaschine zulässigAdword steuert nur die Platzierung einer Werbeanzeige - Keine Beeinflussung des Suchergebnisses

Der Vertreiber eines auf "probiotischen Mikroorganismen" basierenden Erfri­schungs­ge­tränks, der auch Lizenznehmer der eingetragenen Marke ist, hatte sich im Wege eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Vertreiber eines anderen Erfri­schungs­ge­tränkes gewandt.

Fremde Marke als Google "AdWords" benutzt

Er hatte beanstandet, dass der Antragsgegner die Marke dadurch benutze, dass er auf der Internetseite www.google.de eine Werbeanzeige geschaltet hatte, die dann erscheine, wenn man die Marke als Suchbegriff in die Google-Suchmaschine eingebe und über einen Link dann zur Seite des Antragsgegners führe. Die Platzierung der Anzeige neben den Ergebnissen der Suchmaschine erfolge, weil der Antragsgegner beiangegeben habe, die eine inhaltliche Verbindung zur Marke aufwiesen.

Wie das Landgericht in erster Instanz entschied auch der 6. Zivilsenat, dass das beanstandete Verhalten der Antragsgegner nicht unzulässig sei.

Richter sehen keine kennzei­chen­rechtlich relevante Benutzung der Marke

Eine kennzei­chen­rechtlich relevante Benutzung einer Marke als sogenanntes "Metatag" sei nur dann gegeben, wenn der Betreiber der Internetseite im für den Benutzer nicht ohne weiteres sichtbaren Quelltext ein fremdes Kennzeichen als Suchwort verwende, um auf diese Weise bei der Benutzung von Suchmaschinen die Treffer­häu­figkeit seines Inter­ne­t­auf­tritts zu erhöhen. Hiervon unterscheide sich die Benutzung eines Kennzeichens - also auch einer Marke - als Ad- Word dadurch, dass in diesem Fall nicht das Suchergebnis an sich und damit die Trefferliste, sondern lediglich die Platzierung der Werbeanzeige beeinflusst werde.

Gericht: Metatag Keyword und Adword sind unter­schiedliche Benutzungen einer Marke und dürfen nicht gleichbehandelt werden

Die in der Rechtsprechung teilweise vertretene Gleich­be­handlung von Metatag und AdWord werde nach Auffassung des 6. Zivilsenats der unter­schied­lichen Funktion beider Instrumente nicht gerecht. Durch die Verwendung einer fremden Marke als AdWord werde das Kennzeichen nicht in seiner Hauptfunktion genutzt, die darin liege, die beworbene Ware dem Markeninhaber zuzuordnen. Die "Lotsenfunktion" des Zeichens werde hier vielmehr nur zur Präsentation einer als solcher erkennbaren Eigenwerbung genutzt. Damit werde gerade nicht der Eindruck erweckt, es bestehe eine Verbindung zwischen der beworbenen Ware und dem Geschäfts­betrieb des Markeninhabers.

Diese Vorgehensweise stelle nach Auffassung des Senats auch keinen Verstoß gegen das Wettbe­wer­bsrecht in Form einer unlauteren Rufausbeutung oder Abfangens von Kunden dar.