Altenpfleger darf sich vorläufig weiter "Altenpfleger" nennenNeuerliche Pflicht­ver­letzung nicht zu befürchten

Die Regierung von Oberbayern hatte dem Antragsteller die Erlaubnis zum Führen der Berufs­be­zeichnung "Altenpfleger" mit sofortiger Wirkung entzogen. Dem Antragsteller wird vorgeworfen, Anfang 2004 eine Heimbewohnerin beim Duschvorgang bei laufendem heißen Wasser alleine gelassen zu haben. Dabei habe sich die Heimbewohnerin so schwer verbrüht, dass sie hochgradige Verbrennungen erlitt. Anfang 2006 gab der Altenpfleger einem anderen Heimbewohner eine Ohrfeige. Nach Angaben des Antragstellers war dies eine spontane Reaktion auf einen unvor­her­ge­sehenen Faustschlag in sein Gesicht.

Das Gericht ist der Auffassung, dass von dem Altenpfleger derzeit keine konkrete Gefahr für die Allgemeinheit bzw. die Bewohner des Alten- und Pflegeheims ausgeht. Neuerliche Pflicht­ver­let­zungen seien akut nicht zu befürchten. Nur dann könne ein sofortiges Verbot nach der ständigen Rechtsprechung des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts ausgesprochen werden.

Ob dem Antragsteller tatsächlich die erforderliche Zuverlässigkeit für den Beruf als Altenpfleger fehlt, bleibt der eingehenden Prüfung im Haupt­sa­che­ver­fahren vorbehalten.