Rückwirkende Reduzierung von Stromnetz-Durch­lei­tungs­ent­gelten gültig

In den zugrunde liegenden Beschwer­de­ver­fahren geht es um die Anfechtung der Genehmigungen von Stromnetz-Durch­lei­tungs­ent­gelten nach § 23 a Energie­wirt­schafts­gesetz (EnWG), die nach Ansicht der Strom­netz­be­treiber der Höhe nach zu gering ausgefallen sind und zudem nicht mit Rückwirkung auf die Zeit vor ihrer Beantragung hätten ausgesprochen werden dürfen.

In den jetzt entschiedenen Eilverfahren hat der Kartellsenat die umstrittene Rückwirkung der Genehmigung reduzierter Netzdurch­lei­tungs­entgelte auf 01.01.2006 für nicht rechtswidrig erklärt. Zur Begründung wurde im wesentlichen ausgeführt, dass es dem Anliegen des Energie­wirt­schafts­ge­setzes am besten entspreche, wenn die der Vorauskontrolle durch die Landes­re­gu­lie­rungs­behörde unterworfenen Entgelte möglichst frühzeitig Geltung erlangen, und dass es den Strom­netz­be­treibern nach dem Energie­wirt­schafts­gesetz nicht offen stehe, die Wirkung der einzuholenden Entgelt­ge­neh­migung durch eigenes Antrags­ver­halten hinauszuzögern.