Prospekthaftung: Anleger scheitern mit Klage gegen EM.TV AG im Zusammenhang mit der Ausgabe neuer Aktien

Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Klagen abgewiesen. Es hat die geltend gemachten Prospekt­haf­tungs­ansprüche gemäß §§ 45, 77 BörsG a.F. für unbegründet erachtet. Für konkurrierende vertragliche und deliktische Ansprüche, die nicht aus dem Prospekt hergeleitet worden sind, hat sich das Landgericht als örtlich unzuständig und die Klagen daher als unzulässig angesehen. Über diese Ansprüche ist in der Sache nicht entschieden worden. Das Oberlan­des­gericht Frankfurt am Main hat die Berufungen der Anleger zurückgewiesen.

Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundes­ge­richtshofs hat die Nicht­zu­las­sungs­be­schwerden der Anleger zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Ent-scheidung des Revisi­ons­ge­richts nicht erfordern. Da der Senat die örtliche Unzuständigkeit des Landgerichts Frankfurt nicht überprüfen konnte (§ 545 Abs. 2 ZPO), ist über vertragliche und deliktische Schaden­s­er­satz­ansprüche nicht in der Sache entschieden.